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Handbuch des Bußgeldverfahrens

Hrsg. v. d. Bayer. Verwaltungsschule

Bussgeldverfahren: Grundlagen, Muster und Beispiele

Das bewährte Handbuch informiert zuverlässig und fundiert über die Grundlagen und die zentralen Problemstellungen des Bussgeldverfahrens. Für die Verwaltungspraxis besonders hilfreich sind die
• anschaulichen Musterbescheide,
• Musterschreiben,
• Beispiele und
• Übersichten
zu einer Vielzahl unterschiedlicher Fallgestaltungen.

Ablauf des Verfahrens Schritt für Schritt erklärt

Der Aufbau des Kompendiums entspricht dem Ablauf des Bussgeldverfahrens. Die Themenbereiche im Einzelnen:
• Die Einleitung des Bussgeldverfahrens
• Die Aufklärung des Sachverhalts durch die Verwaltungsbehörde
• Der Erlass des Bussgeldbescheides gegen natürliche und juristische Personen; Verfall- und Einziehungsbescheid
• Das Zwischenverfahren nach Einspruch gegen die Bussgeldentscheidung
• Das Verfahren vor dem Amtsgericht
• Die Vollstreckung behördlicher Bussgeldentscheidungen

Neue Gesetze und Rechtsprechung

In der 7. Auflage sind zahlreiche gesetzliche Änderungen und die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt:
• Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, mit dem u.a. die Gebühren und Auslagen der Verwaltungsbehörden im Bussgeldbescheid angepasst wurden.
• Das Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Es hat zu Änderungen bei der Geldbusse gegen juristische Personen und Personenvereinigungen und bei der Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen sowie zur erweiterten Anwendung des dinglichen Arrests durch die Verwaltungsbehörden geführt.
• Das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren. Durch diese Regelungen wurden die europäischen Richtlinien über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren mit Auswirkungen auf das Bussgeldverfahren in nationales Recht umgesetzt wurden.
• Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Es hat über mehrere Verfassungsbeschwerden zu der auch im Bussgeldverfahren bedeutsamen Verständigung der Verfahrensbeteiligten über die Rechtsfolgen einer Ordnungswidrigkeit entschieden. Daneben sind obergerichtliche Entscheidungen zur Zustellung des Bussgeldbescheides an Rechtsanwälte und zum Einspruch gegen Bussgeldbescheide ergangen.
Das Handbuch ist ein unverzichtbares Arbeitsmittel für die Bussgeldbehörde und von grossem Nutzen für die effektive Bearbeitung des Einzelfalls.
Portrait
Raimund Wieser besitzt als Richter am Amtsgericht langjährige Praxis in Straf- und Bussgeldverfahren zur Verfolgung und Ahndung jugendschutzrechtlicher Verstösse. Er ist Verfasser von Fachbüchern und Kommentaren zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.
… weiterlesen
Beschreibung

Produktdetails


Einband Taschenbuch
Seitenzahl 689
Erscheinungsdatum 11.12.2014
Sprache Deutsch
ISBN 978-3-415-05114-0
Verlag Boorberg
Maße (L/B/H) 208/147/38 mm
Gewicht 957
Abbildungen mit Abbildungen
Auflage 7. überarbeitete Auflage.
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