Neuerscheinung
- Die Bedeutung der Beihilfevorschriften des EG-Vertrages für die Vermögensprivatisierung
Die Arbeit untersucht, in welcher Weise die Beihilfevorschriften des EG-Vertrages auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen einwirken. Die Beihilfevorschriften stellen weitreichende Anforderungen an die Umsetzung einer Unternehmensprivatisierung – dies gilt sowohl in bezug auf staatliche Massnahmen gegenüber dem Privatisierungsobjekt anlässlich dessen Privatisierung als auch in bezug auf die Ausgestaltung des Veräusserungsprozesses. Der Staat tritt zum einen als Eigentümer und zum anderen als Veräusserer des Privatisierungsobjekts in Erscheinung. Unter beiden Blickwinkeln ist die Privatisierung auf beihilferelevante staatliche Massnahmen hin zu beleuchten. Dabei kommen sowohl das Privatisierungsobjekt als auch der Erwerber als Empfänger einer Beihilfe in Betracht. Darüber hinaus beeinflussen die Beihilfevorschriften bzw. die Aufsichtspraxis der Europäischen Kommission mitunter die Entscheidung der Mitgliedstaaten über das «Ob» einer Privatisierung – insbesondere in den Fällen der Sanierung eines finanziell defizitären öffentlichen Unternehmens.
