Privatisierung und notwendige Staatsaufgaben

Rezension

»Die übersichtlich gegliederte und transparent geschriebene Untersuchung des Verfassers bringt einen wichtigen Beitrag zur staatstheoretischen und verfassungsrechtlichen Klärung der Grenzen der Privatisierung von Staatsaufgaben. Auch derjenige, dem die ökonomisch orientierte Diktion des Verfassers nicht liegt, kann nicht daran vorbeisehen, dass mit dieser Arbeit eine grundlegende Studie vorgelegt worden ist, die sowohl für die wissenschaftliche Grundlagenforschung bedeutsam ist als auch der Staatspraxis klar bezeichnete Wegmarken setzt, die Privatisierung von Staatsaufgaben nicht zu überdehnen. Die Offenheit des modernen Staates im Übergang zum neuen Jahrhundert zwingt zu Überlegungen, nach strukturellen Momenten zu suchen, die ein Verfliessen der Staatskonturen verhindern. Dazu leistet die Habilitationsschrift von Christof Gramm einen bemerkenswerten Beitrag.«
Univ.-Prof. Dr. Klaus Kröger, in: Die Öffentliche Verwaltung, Heft 17/2001
»Die wissenschaftliche Auseinandersetzung des Verf. mit dem Problembereich der Privatisierung und staatlicher Aufgaben ist als gelungen zu bezeichnen. Die fundierten Ausführungen Gramms sind als wichtige theoretische Basis für Analysen der Privatisierung notwendig. Es ist das Verdienst Gramms, öffentlich-rechtliche Überlegungen für eine juristische Diskussion der Privatisierung, die in einigen Bereichen teilweise schon begonnen hat (vgl. nur die Themenwahl der Gesellschaft junger Zivilrechtswissenschaftler e.V. für ihre Jahrestagung 2002 ›Die Privatisierung des Privatrechts‹), angeboten zu haben, mit denen eine Weiterentwicklung möglich ist. Auch auf dem Sektor der Land- und Forstwirtschaft bedürfe es hinsichtlich möglicher Privatisierungen einzelner staatlicher Aufgaben einer weiter gehenden Diskussion. Da die private Land- und Forstwirtschaft zusätzlich zu ihren originären Aufgaben immer weitgehendere umweltpolitische Bereiche übernimmt, kann die Schrift auch vom Agrarrechtler mit Gewinn herangezogen werden.«
Dr. Frank Theisen, in: Agrarrecht, Heft 12/2002
»Im Zentrum der Freiburger Habilitationsschrift steht die ebenso aktuelle wie brisante Frage nach einer praxisbezogenen Begründung staatlicher Kernaufgaben. Dabei geht es nicht um die demokratietheoretische Rechtfertigung von Privatisierungsmassnahmen infolge materieller Präferenzverschiebungen im Gemeinwohlbereich, sondern um jene Aufgaben, denen sich der Staat aus rechtlichen Gründen nicht entziehen darf. […] Insgesamt: ein wichtiger Beitrag für alle staatswissenschaftlichen Teildisziplinen, die sich jenseits finanzpolitischer Erwägungen zumindest auch mit der ›ordnungspolitischen Grundierung‹ von Staatsaufgaben auseinandersetzen.«
F. G., in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, Heft 1/2003