Parteigerichtsbarkeit und Staatsgerichtsbarkeit.
Dissertationsschrift
Fr. 88.90
inkl. gesetzl. MwSt.Beschreibung
Details
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
01.10.1998
Verlag
Duncker & HumblotSeitenzahl
301
Maße (L/B/H)
23.5/15.8/1.2 cm
14 PartG. Die dort normierten Parteischiedsgerichte sind keine Schiedsgerichte der Zivilprozessordnung. Sie werden grundlegenden Prinzipien der Rechtsprechung nicht gerecht. Parteiinterne Streitigkeiten, etwa um innerparteiliche Wahlen, die Nominierung von Kandidaten zu staatlichen Wahlen oder um den Einblick in Mitgliederlisten, werden nicht so befriedet, wie die staatliche Justizgewährleistungspflicht es gebietet.
Die innere Ordnung der Parteien muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Dem genügt nur effektiver Rechtsschutz. Das Bundesverfassungsgericht dogmatisiert politische Parteien nicht anders als
1 PartG als "verfassungsrechtlich notwendige(n) Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung". Dem widerspräche es, das grundlegende demokratische Prinzip effektiven Rechtsschutzes zu relativieren.
Politische Parteien sind zwar keine Organe des Staates im engeren Sinne, gehören aber doch zum Staat im weiteren Sinne. Mit der Friedensfunktion des Staates wäre es unvereinbar, wenn nicht jeder Rechtsstreit durch eine gesetzesgebundene Rechtsklärung staatlicher Gerichte befriedet werden könnte.
Weitere Bände von Schriften zum Öffentlichen Recht
-
Zur Artikeldetailseite von Parteigerichtsbarkeit und Staatsgerichtsbarkeit. des Autors Dietrich Kressel
Band 766Dietrich Kressel
Parteigerichtsbarkeit und Staatsgerichtsbarkeit.Buch
Fr. 88.90
-
Zur Artikeldetailseite von Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Eigentumsentziehungen zur Verfolgung und Verhinderung von Straftaten. des Autors Michaela A. M. Dannert
Band 767Michaela A. M. Dannert
Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Eigentumsentziehungen zur Verfolgung und Verhinderung von Straftaten.Buch
Fr. 74.90
-
Zur Artikeldetailseite von Rechtsanspruch auf Besuch eines Kindergartens. des Autors Stephanie Bock-Pünder
Band 768Stephanie Bock-Pünder
Rechtsanspruch auf Besuch eines Kindergartens.Buch
Fr. 130.00
-
Zur Artikeldetailseite von Der polizeirechtliche Gewahrsam des Autors Christian Stoermer
Band 769Christian Stoermer
Der polizeirechtliche GewahrsamBuch
Fr. 81.90
-
Zur Artikeldetailseite von Die Übertragung von Hoheitsrechten. des Autors Thomas Flint
Band 770Thomas Flint
Die Übertragung von Hoheitsrechten.Buch
Fr. 92.90
-
Zur Artikeldetailseite von Musik und Recht. des Autors María Jesús Montoro Chiner
Band 771María Jesús Montoro Chiner
Musik und Recht.Buch
Fr. 61.90
-
Zur Artikeldetailseite von Planung - Recht - Rechtsschutz. des Autors Klaus Grupp
Band 772Klaus Grupp
Planung - Recht - Rechtsschutz.Buch
Fr. 168.00
-
Zur Artikeldetailseite von Die formale Seite der Äußerungsfreiheit. des Autors Christoph Fiedler
Band 773Christoph Fiedler
Die formale Seite der Äußerungsfreiheit.Buch
Fr. 141.00
-
Zur Artikeldetailseite von Minderheitenschutz in der Bundesrepublik Deutschland. des Autors Anja Siegert
Band 774Anja Siegert
Minderheitenschutz in der Bundesrepublik Deutschland.Buch
Fr. 74.90
-
Zur Artikeldetailseite von Freiheitsrechtliche Grenzen der Steuer- und Sozialabgabenlast. des Autors Hermann Butzer
Band 775Hermann Butzer
Freiheitsrechtliche Grenzen der Steuer- und Sozialabgabenlast.Buch
Fr. 87.90
-
Zur Artikeldetailseite von Die Verwaltungsaktbefugnis. des Autors Christoph Druschel
Band 776Christoph Druschel
Die Verwaltungsaktbefugnis.Buch
Fr. 87.90
-
Zur Artikeldetailseite von Organisationsrechtliche Probleme kommunaler Daseinsvorsorge in den Vereinigten Staaten von Amerika. des Autors Marc Eumann
Band 777Marc Eumann
Organisationsrechtliche Probleme kommunaler Daseinsvorsorge in den Vereinigten Staaten von Amerika.Buch
Fr. 81.90
Unsere Kundinnen und Kunden meinen
Verfassen Sie die erste Bewertung zu diesem Artikel
Helfen Sie anderen Kund*innen durch Ihre Meinung
Erste Bewertung verfassen