Band 840
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Wahlrecht der Auslandsdeutschen.
Dissertationsschrift
Fr. 114.00
inkl. gesetzl. MwSt.Beschreibung
Details
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
16.01.2001
Verlag
Duncker & HumblotSeitenzahl
332
Maße (L/B/H)
23.3/15.6/1.7 cm
Das aktive Wahlrecht für Auslandsdeutsche wurde 1985 auf parlamentarischem Weg eingeführt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war der Gesetzgeber hierzu allerdings verfassungsrechtlich nicht verpflichtet. Diese Auffassung wurde massgeblich durch die deutsche Teilung bedingt, denn man fürchtete, dass es bei Stimmabgaben aus dem Ausland zu Wahlbeeinflussungen seitens der DDR kommen könnte. Mit der Wiedervereinigung ist dieses Motiv entfallen, so dass sich die Frage nach der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Auslandsdeutschenwahlrechts neu stellt.
In diesem Zusammenhang bietet der Autor erstmalig eine umfassende Analyse der Verfassungsrechtsprechung zum Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 I 1 GG), der das Zugangsrecht zur Bundestagswahl regelt. Berücksichtigt werden hierbei neueste Entwicklungen wie etwa der Rechtsprechungswechsel zum Verhältnis von Art. 38 I 1 GG und Art. 3 I GG oder die Ergänzung der Formel von den "zwingenden Gründen" durch eine Verhältnismässigkeitsprüfung.
Daneben werden die Argumente für einen Ausschluss der Auslandsdeutschen von den Wahlen überprüft, wobei die Verbürgungen von EMRK und IPBPR ebenso in die Überlegung mit einbezogen werden wie die Verfassungs- und Wahlrechtsentwicklung in 18 Europaratstaaten. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass ein vollständiger Ausschluss der Auslandsdeutschen von den Bundestagswahlen heute verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen ist. Im Hinblick auf die einfachgesetzliche Regelung in
12 II BWahlG sieht er bei der Mehrzahl der Tatbestände die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten und erarbeitet auf der Grundlage seiner rechtsvergleichenden Untersuchung Vorschläge de lege ferenda.
In diesem Zusammenhang bietet der Autor erstmalig eine umfassende Analyse der Verfassungsrechtsprechung zum Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 I 1 GG), der das Zugangsrecht zur Bundestagswahl regelt. Berücksichtigt werden hierbei neueste Entwicklungen wie etwa der Rechtsprechungswechsel zum Verhältnis von Art. 38 I 1 GG und Art. 3 I GG oder die Ergänzung der Formel von den "zwingenden Gründen" durch eine Verhältnismässigkeitsprüfung.
Daneben werden die Argumente für einen Ausschluss der Auslandsdeutschen von den Wahlen überprüft, wobei die Verbürgungen von EMRK und IPBPR ebenso in die Überlegung mit einbezogen werden wie die Verfassungs- und Wahlrechtsentwicklung in 18 Europaratstaaten. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass ein vollständiger Ausschluss der Auslandsdeutschen von den Bundestagswahlen heute verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen ist. Im Hinblick auf die einfachgesetzliche Regelung in
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