Band 160
Das "Minus" beim unterlassungsrechtlichen Globalantrag.
Dissertationsschrift
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Details
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
14.12.2000
Verlag
Duncker & HumblotSeitenzahl
177
Maße (L/B/H)
23.2/15.8/1 cm
Die Autorin untersucht den gesetzlich festgeschriebenen Grundsatz »ne ultra petita« (
308 ZPO) für die Unterlassungsklage im Gefüge der Zivilprozessordnung. Diese Maxime, die bedeutet, dass ein Richter in seinem Urteil zwar weniger (minus), aber nicht mehr und nichts anderes (aliud) zusprechen darf als beantragt wurde, bereitet grosse Probleme im Rahmen des (vorbeugenden) Unterlassungsrechtsschutzes, der insbesondere im Wettbewerbsrecht, aber auch im arbeitsrechtlichen Streikrecht eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt. Wann und inwieweit darf der Richter von der den Streitgegenstand bestimmenden Antragstellung abweichend tenorieren, was ist ein minus, was ein aliud zum Streitgegenstand? Hier treffen nahezu sämtliche Grundsätze der Zivilprozessordnung aufeinander und bilden scheinbar unvereinbare Gegensätze: das Bestimmtheitsgebot im Rahmen der Klageerhebung, die Grenzen des Streitgegenstands, der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes, die Grenzen der richterlichen Aufklärungspflicht und das Gebot »ne ultra petita«.
308 ZPO) für die Unterlassungsklage im Gefüge der Zivilprozessordnung. Diese Maxime, die bedeutet, dass ein Richter in seinem Urteil zwar weniger (minus), aber nicht mehr und nichts anderes (aliud) zusprechen darf als beantragt wurde, bereitet grosse Probleme im Rahmen des (vorbeugenden) Unterlassungsrechtsschutzes, der insbesondere im Wettbewerbsrecht, aber auch im arbeitsrechtlichen Streikrecht eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt. Wann und inwieweit darf der Richter von der den Streitgegenstand bestimmenden Antragstellung abweichend tenorieren, was ist ein minus, was ein aliud zum Streitgegenstand? Hier treffen nahezu sämtliche Grundsätze der Zivilprozessordnung aufeinander und bilden scheinbar unvereinbare Gegensätze: das Bestimmtheitsgebot im Rahmen der Klageerhebung, die Grenzen des Streitgegenstands, der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes, die Grenzen der richterlichen Aufklärungspflicht und das Gebot »ne ultra petita«.
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