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Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Lizenzversagungsgrundes § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG.
Band 846

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Lizenzversagungsgrundes § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG.

Dissertationsschrift

Aus der Reihe

Fr. 81.90

inkl. gesetzl. MwSt.
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Beschreibung

Details

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

04.05.2001

Verlag

Duncker & Humblot

Seitenzahl

187

Maße (L/B/H)

23.3/15.7/1.4 cm

Beschreibung

Details

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

04.05.2001

Verlag

Duncker & Humblot

Seitenzahl

187

Maße (L/B/H)

23.3/15.7/1.4 cm

Gewicht

295 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-428-10448-2

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  • Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Lizenzversagungsgrundes § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG.
  • Inhaltsübersicht: A. Problemstellung: Einführung - Die Deutsche Post AG: Das Unternehmen - B. Verfassungsrechtliche Grundlagen privater und öffentlicher Wirtschaftstätigkeit: Konzeption des Grundgesetzes - Grundrechtsfähigkeit der Unternehmen - Determinanten und Destination privater und öffentlicher Wirtschaftstätigkeit - Monopole - Privatisierungsmodelle und -motive - C. Entwicklungen auf dem Postsektor: Historische Anfänge der Post - Postreform I (1989) - Postreform II (1994) - Postreform III (1998) - D. Charakter der Lizenz nach

    5ff. PostG: Allgemeines - Präventivverbot mit Erlaubnisvorbehalt - Bezeichnung als "Lizenz" - Art der Erlaubnis - E. Verfassungsrechtliche Prüfungsmassstäbe - F. Vereinbarkeit des
    6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG: Allgemeines - Schutzbereich - Eingriff - Rechtfertigung - Exkurs: Europarechtliche Würdigung des Lizenzversagungsgrundes
    6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG: Allgemeines - Die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages - Die Anwendbarkeit der Vorschriften des EG-Vertrages im Rahmen der Gründung und Situierung der Deutsche Post AG - Der Lizenzversagungsgrund des
    6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 86 Abs. 1, 87 Abs. 1 EGV - Die Vereinbarkeit des Lizenzversagungsgrundes des
    6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG mit dem Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb (Art. 98 Satz 2, 4 Abs. 1, 86 Abs. 1 EGV) - G. Vereinbarkeit des Lizenzversagungsgrundes
    6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG mit Art. 9 Abs. 3 GG - H. Vereinbarkeit der Norm mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG): Allgemeines - Der Bestimmtheitsgrundsatz - Auslegung der unbestimmten Tatbestandsmerkmale des Lizenzversagungsgrundes
    6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG - I. Vereinbarkeit des
    6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG: Allgemeines - Dogmatische Entwicklung - Gleichheitsrelevanz - Vergleichbarkeit der Gruppen - Rechtfertigung der Differen