Sozialrecht und Vergaberecht Die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Sozialleistungsträger bei der sozialrechtlichen Leistungserbringung durch Dritte
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Beschreibung
Details
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
21.03.2011
Verlag
NomosSeitenzahl
239
Maße (L/B/H)
22.5/15.6/1.5 cm
Gewicht
369 g
Auflage
1
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-8329-6515-0
Das Werk nimmt eine Gesamtbetrachtung der Leistungserbringung durch Dritte im Sozialrecht vor und zeigt auf, dass Sozialleistungsträger als „öffentliche Auftraggeber“ i.S.d.
98 GWB und alle potentiellen sozialrechtlichen Leistungserbringer als „Unternehmen“ i.S.d.
99 Abs. 1 GWB anzusehen sind, dass (koordinationsrechtliche) öffentlich-rechtliche Verträge und Verwaltungsakte gleichermassen dem Vertragsbegriff des
99 Abs. 1 GWB unterfallen und dass auch eine Beschaffungstätigkeit der Träger vorliegt. Der Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ist letztlich mangels Entgeltlichkeit der Beschaffungsverträge nicht eröffnet, wobei die Entgeltlichkeit nicht schon mit dem Hinweis darauf verneint werden kann, dass in den Verträgen zwischen Sozialleistungsträgern und Sozialleistungserbringern Konzessionsverträge zu sehen seien.
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