Die Bedeutung der §§ 894, 895 ZPO für die Vollstreckung von Willenserklärungen

Herausgegeben von Bosch, F W / Gaul, F / Sandrock, O

Schriften zum deutschen und europäischen Zivil-, Handels- und Prozessrecht Band 197

Volker Grau

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Beschreibung

Für die zwangsweise Durchsetzung von Ansprüchen auf Abgabe einer Willenserklärung gibt es, wie ein Blick auf andere europäische Rechtsordnungen bestätigt, drei Möglichkeiten: den Einsatz von Beugemitteln gegen den Schuldner, die Ersatzvornahme durch einen Dritten und die Fiktion.
894 ZPO sieht die Fiktion der Erklärung vor und knüpft sie an die Rechtskraft des Urteils, während
895 ZPO dem vorläufig vollstreckbaren Urteil in bestimmten Fällen eine sichernde Wirkung zuweist. Bedeutet dies, dass nach deutschem Recht jede auf Abgabe einer Willlenserklärung gerichtete Vollstreckung Rechtskraft voraussetzt, und folgt daraus, wie vielfach angenommen wird, ein spezielles Vorwegnahme- und Befriedigungsverbot im einstweiligen Rechtsschutz?

Nach heute herrschender Sichtweise ist zwischen der Anwendbarkeit des
894 ZPO, der Vollstreckung nach
887 oder
888 ZPO und dem Ausschluss der Vollstreckung zu unterscheiden, wobei sich die Differenzierung auf zwei Prämissen – unterschiedliche Anforderungen für die Vollstreckung im allgemeinen und für
894 ZPO im besonderen – zurückführen lässt. Das sich daraus ergebende System muss sich nicht nur mit der Herausnahme von Willenserklärungen aus dem Anwendungsbereich von vollstreckbaren Urkunden und Anwaltsvergleichen vereinbaren lassen. Der Ausschluss der „vorläufigen“ Vollstreckung und die darin liegende Benachteiligung der Gläubiger derartiger Ansprüche bedarf darüber hinaus besonderer Rechtfertigung.

Dass die Fiktion der Erklärung gemäss
894 ZPO Rechtskraft voraussetzt, lässt sich mit der gestaltenden Wirkung des Urteils begründen und insoweit – trotz aller Unterschiede – eine Parallele zu den Gestaltungsurteilen ziehen. Bei Anwendbarkeit des
894 ZPO ist eine andere Vollstreckung auch schon vor Eintritt der Rechtskraft ausgeschlossen. Die

894, 895 ZPO stehen aber nicht jeder Vollstreckung von Willlenserklärungen aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil und ähnlich „vorläufigen“ Titeln entgegen. Dies hat Konsequenzen für alle Fallgestaltungen, vom Urteil über den Prozessvergleich bis hin zur einstweiligen Verfügung.

Produktdetails

Einband Taschenbuch
Herausgeber F. W. Bosch, F. Gaul, O. Sandrock
Seitenzahl 561
Erscheinungsdatum 01.08.2001
Sprache Deutsch
ISBN 978-3-7694-0297-1
Verlag Gieseking, E u. W
Maße (L/B/H) 22.4/15.9/4.8 cm
Gewicht 700 g

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