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Paul Kirchhof

Paul Kirchhof, Dr. jur., Professor für öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Heidelberg. Als Richter am Bundesverfassungsgericht hat Kirchhof an zahlreichen für die Entwicklung der Rechtskultur der Bundesrepublik Deutschland wesentlichen Entscheidungen mitgewirkt. Seit seiner Emeritierung 2013 wirkt er weiterhin als Wissenschaftler und Autor viel beachteter Bücher. Seit 2013 Präsident der Heidelberger Akademie der Wissenschaften.

Das Recht auf unentgeltliche Sicherheit von Paul Kirchhof

Neuerscheinung

Das Recht auf unentgeltliche Sicherheit
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Gegenwärtig drohen rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten verlorenzugehen. Eine Bremer Sicherheitsgebühr will Fussballvereine belasten, wenn Dritte das Umfeld einer Veranstaltung nachhaltig stören (sog. "Risikospiele"). Doch verursachen die Störer - die "Hooligans" - und nicht die Vereine die Gewalt. Die Fussballvereine sind für Aggressionen ausserhalb ihrer Einflusssphäre - den Stadien - nicht verantwortlich. Die Sicherheitsgebühr würde den "Hooligans" ermöglichen, den "gegnerischen Verein" durch ihre Angriffe kostenrechtlich zu belasten. Die Freiheit bei Sportveranstaltungen, Demonstrationen, Konzerten, Festivals oder Weihnachtsmärkten wäre auch wirtschaftlich gefährdet. Der Verfassungsstaat aber gewährt jedem Menschen unentgeltlich Sicherheit, gleichgültig, ob er arm oder reich, mächtig oder ohnmächtig ist. Bei besonderen Gefahrenlagen - einem gewaltauffälligen Grossereignis oder einer Pandemie - erhöht er seine Schutzanstrengungen, fordert aber keine Gebühr von den Betroffenen. Dieses Recht auf unentgeltliche Sicherheit ist ein Fundament moderner Verfassungsstaatlichkeit.

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