Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter Textausgabe mit Verwaltungsvorschriften, ergänzenden Rechtsvorschriften und Verweisungen
Aus der Reihe
Fachbücher für Schiedsämter
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- Deutsch ausgewählt
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Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
01.08.2010
Verlag
Heymanns, CarlSeitenzahl
188
Maße (B/H)
12.5/19 cm
Gewicht
197 g
Auflage
3., Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-452-27413-7
Nunmehr hat auch das Bundesland Niedersachsen von der Möglichkeit des § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in Bezug auf die Förderung der aussergerichtlichen Streitbeilegung - § 15a EGZPO - Gebrauch gemacht. Das Ausführungsgesetz beinhaltet im Artikel 1 das neu eingeführte (Landes)Schlichtungsgesetz - NSchlG -, im Artikel 2 eine Änderung des Schiedsämtergesetzes - NSchÄG - und im Artikel 3 das Inkrafttreten beider Gesetze. Zu beiden Gesetzen – NSchlG und NSchÄG – sind sowohl Verwaltungsvorschriften – VV – als auch im Gegensatz zu anderen Bundesländern zusätzlich sogenannte Leitlinien – LL – erlassen worden. Nach Auffassung des Justizministeriums sollen die LL als Einarbeitungshilfe und Nachschlagewerk für die SchP dienen.
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