Friedliche Bürger demonstrieren gegen rechtsradikale Versammlungen (so genannte Blockadeaktionen)
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Sprache:Deutsch
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inkl. gesetzl. MwSt.Beschreibung
Produktdetails
Format
Kopierschutz
Nein
Family Sharing
Nein
Text-to-Speech
Nein
Erscheinungsdatum
21.10.2004
Verlag
GRINSeitenzahl
47 (Printausgabe)
Dateigröße
646 KB
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
EAN
9783638317788
Diplomarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: sehr gut, Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meissen (Allgemeine Verwaltung), Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Eine
Vielzahl versucht sich derer zu erwehren. Die einen gehen gegen derartige Demonstrationen
mit gewaltsamen Mitteln vor, indem sie versuchen durch systematische
Störungen die rechte Versammlung zu verhindern bzw. zu unterbinden.
Andere wiederum organisieren friedliche Gegendemonstrationen, um auf die Gefährlichkeit
rechtsradikaler Meinungskundgabe hinzuweisen und eine Gegenmeinung
kundzutun. In der Vergangenheit gab es darüber hinausgehend auch neue
Formen der Demonstration gegen rechtsradikale Ausgangsveranstaltungen. Friedlich
demonstrierende Bürger stellten sich den rechten Demonstranten in den Weg
und blockierten ihre Marschroute, um somit neben der reinen kollektiven Meinungskundgabe
ein symbolisches Zeichen zu setzen.
Aufgabe der Versammlungsbehörden, des Polizeivollzugsdienstes und der
Gerichte ist es, in der jeweiligen Situation zu entscheiden, ob eine Gegendemonstration
bzw. ob das Verhalten von Versammlungsteilnehmern rechtmässig
oder rechtswidrig ist und in welcher Weise darauf reagiert werden muss. Die
rechtliche Beurteilung von gewaltsamen Gegendemonstrationen wird zweifelsfrei
zum Ergebnis der Rechtswidrigkeit dieser führen. Die reine kollektive Meinungskundgabe
friedlicher Bürger wird ebenso schnell grundsätzlich als rechtmässiges
Verhalten beurteilt werden können. Schwierig wird die rechtliche Beurteilung
aber dann, wenn Sachverhalte untersucht werden, die sich im Grenzbereich zwischen
rechtmässigen und rechtswidrigen Verhalten befinden. Einen solchen Grenzfall
stellen Blockadeaktionen dar, mit denen friedliche Bürger versuchen ihre
Meinungskundgabe symbolisch zu unterstützen indem sie die Marschroute rechter
Demonstranten blockieren.
Diesen Fall als Ausgangssituation nehmend, ist es im Folgenden Inhalt der vorliegenden
Diplomarbeit, verfassungsrechtliche und versammlungsrechtliche, aber
auch strafrechtliche Problemstellungen und Aspekte von Blockadeaktionen gegen rechtsradikale Demonstrationen mit dem Ziel darzulegen und zu diskutieren, den
Grenzbereich zwischen rechtswidrigen und rechtmässigen Verhalten im Rahmen
von Blockadeaktionen näher zu definieren. Dabei beschränken sich die rechtlichen
Untersuchungen allein auf die Rechtmässigkeit der Gegendemonstration, die
Ausgangsveranstaltung der Rechtsradikalen wird als eine sich im rechtmässigen
Rahmen bewegende Versammlung angesehen und als gegeben betrachtet.
Vielzahl versucht sich derer zu erwehren. Die einen gehen gegen derartige Demonstrationen
mit gewaltsamen Mitteln vor, indem sie versuchen durch systematische
Störungen die rechte Versammlung zu verhindern bzw. zu unterbinden.
Andere wiederum organisieren friedliche Gegendemonstrationen, um auf die Gefährlichkeit
rechtsradikaler Meinungskundgabe hinzuweisen und eine Gegenmeinung
kundzutun. In der Vergangenheit gab es darüber hinausgehend auch neue
Formen der Demonstration gegen rechtsradikale Ausgangsveranstaltungen. Friedlich
demonstrierende Bürger stellten sich den rechten Demonstranten in den Weg
und blockierten ihre Marschroute, um somit neben der reinen kollektiven Meinungskundgabe
ein symbolisches Zeichen zu setzen.
Aufgabe der Versammlungsbehörden, des Polizeivollzugsdienstes und der
Gerichte ist es, in der jeweiligen Situation zu entscheiden, ob eine Gegendemonstration
bzw. ob das Verhalten von Versammlungsteilnehmern rechtmässig
oder rechtswidrig ist und in welcher Weise darauf reagiert werden muss. Die
rechtliche Beurteilung von gewaltsamen Gegendemonstrationen wird zweifelsfrei
zum Ergebnis der Rechtswidrigkeit dieser führen. Die reine kollektive Meinungskundgabe
friedlicher Bürger wird ebenso schnell grundsätzlich als rechtmässiges
Verhalten beurteilt werden können. Schwierig wird die rechtliche Beurteilung
aber dann, wenn Sachverhalte untersucht werden, die sich im Grenzbereich zwischen
rechtmässigen und rechtswidrigen Verhalten befinden. Einen solchen Grenzfall
stellen Blockadeaktionen dar, mit denen friedliche Bürger versuchen ihre
Meinungskundgabe symbolisch zu unterstützen indem sie die Marschroute rechter
Demonstranten blockieren.
Diesen Fall als Ausgangssituation nehmend, ist es im Folgenden Inhalt der vorliegenden
Diplomarbeit, verfassungsrechtliche und versammlungsrechtliche, aber
auch strafrechtliche Problemstellungen und Aspekte von Blockadeaktionen gegen rechtsradikale Demonstrationen mit dem Ziel darzulegen und zu diskutieren, den
Grenzbereich zwischen rechtswidrigen und rechtmässigen Verhalten im Rahmen
von Blockadeaktionen näher zu definieren. Dabei beschränken sich die rechtlichen
Untersuchungen allein auf die Rechtmässigkeit der Gegendemonstration, die
Ausgangsveranstaltung der Rechtsradikalen wird als eine sich im rechtmässigen
Rahmen bewegende Versammlung angesehen und als gegeben betrachtet.
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