Die Aussichten eines NPD-Verbotsverfahrens Könnte die NPD selbst ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen?
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Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
14.07.2014
Verlag
GRINSeitenzahl
16
Maße (L/B/H)
21/14.8/0.2 cm
Gewicht
40 g
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-656-69236-2
13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG eingereicht8. Nun prüft der Zweite Senat des BVerfG den Antrag des Bundesrates. Es sollen im Folgenden die Fragen nach den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbots und ob die NPD selbst ein solches Verbotsverfahren vor dem BVerfG erzwingen kann, gelöst werden. Dafür werden zunächst die rechtlichen Voraussetzungen und Rechtsnormen für ein Parteiverbot erörtert, um anschliessend durch Subsumtion eine Beantwortung der Fragen vorzunehmen.
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