Äußerungen von Verfassungsorganen und der Meinungswettbewerb der Parteien
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Sprache:Deutsch
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Produktdetails
Format
ePUB
Kopierschutz
Nein
Family Sharing
Nein
Text-to-Speech
Ja
Erscheinungsdatum
08.05.2015
Verlag
GRINSeitenzahl
34 (Printausgabe)
Dateigröße
285 KB
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
EAN
9783656958116
Anhand von Urteilen und Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts und der Verfassungsgerichtshöfe der Länder werden die von der Rechtsprechung entwickelten Ansätze bezüglich der parteipolitische Neutralität der Bundesregierung und der Landesregierungen dargestellt und analysiert, um sodann die daraus gewonnenen Erkenntnisse mit dem Gauck-Urteil des BVerfG zu vergleichen (BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13). Die Äusserungsbefugnis des Bundespräsidenten wird mit der Äusserungsbefugnis von Bundes- und Landesregierung verglichen.
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