Der Auskunftsanspruch und das Bankgeheimnis im Kennzeichenrecht
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Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
16.07.2020
Verlag
GRINSeitenzahl
40
Maße (L/B/H)
21/14.8/0.4 cm
Gewicht
73 g
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-346-20634-3
383 Abs. 1 Nr. 6 und
384 Nr. 3 ZPO einer Drittauskunft entgegenstehen. In solchen Fällen war der Rechteinhaber bisher darauf angewiesen, über eine Strafanzeige und ein oftmals langwieriges Strafverfahren an die kundenbezogenen Daten des Kontoinhabers zu gelangen. Nunmehr entschied der EuGH in seinem im Jahr 2015 ergangene Urteil zum Fall "Davidoff", dass die Abwägung der Interessen an einer effektiven Verfolgung von Markenrechtsverletzungen auf der einen Seite und des Schutzes personenbezogener Daten auf der anderen Seite zugunsten des Markenrechtsinhabers ausfällt. Dieser Entscheidung schloss sich der Bundesgerichtshof unter Zurückweisung des Urteils vom LG Naumburg im Streitfall "Davidoff" an. Folgend werden Auskunftsansprüche im Kennzeichenrecht und das Verhältnis zum Bankgeheimnis unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung näher dargestellt.
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