Unzulässige Erweiterungen bei Patentansprüchen. Wie lassen sie sich ermitteln? Unter Berücksichtigung des BGH-Urteils vom 09.06.2015 - X ZR 101/13 - Polymerschaum II
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Sprache:Deutsch
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Produktdetails
Format
Kopierschutz
Nein
Family Sharing
Nein
Text-to-Speech
Nein
Erscheinungsdatum
26.08.2020
Verlag
GRINSeitenzahl
31 (Printausgabe)
Dateigröße
724 KB
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
EAN
9783346233646
Allerdings kann eine dieser eben dargestellten Änderungen zu einer unzulässigen Erweiterung der Patentansprüche führen. Dabei stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen tatsächlich eine Patenterweiterung anzunehmen und ob diese zulässig ist. Diese Seminararbeit befasst sich mit dieser Frage, welche im Folgenden anhand einer Vielzahl von höchstrichterlicher Entscheidungen begutachtet wird.
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