Band 4809
Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung des Bundes Eine Untersuchung im Kontext der Foederalismusreform 2006
Aus der Reihe
Europaeische Hochschulschriften Recht
-
- Deutsch ausgewählt
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Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
30.01.2009
Verlag
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der WissenschaftenSeitenzahl
220
Maße (L/B/H)
21/14.8/1.3 cm
Gewicht
291 g
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-631-58580-1
In der Föderalismusdebatte der Jahre 2003 bis 2006 wurde kritisiert, dass der Bundesrat einen grossen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung ausübe. Inwiefern hier eine Optimierung möglich ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Die Quote der Zustimmungsgesetze und die Relevanz der Zustimmungsklauseln vor der Föderalismusreform 2006 bilden die Ausgangsbasis. Geeignete Ansatzpunkte für eine Novellierung sind Art. 84 Abs. 1 GG, Art. 72 GG und Art. 52, 53 GG,
30 GOBR. Die Reformvorschläge der Föderalismusdebatte und die Verfassungsänderung 2006 werden dargestellt und kritisch gewürdigt. Im Ergebnis wird einer Änderung der Abstimmungsregel – Einführung der einfachen Mehrheit bei Zustimmungsgesetzen – der Vorzug gegeben.
30 GOBR. Die Reformvorschläge der Föderalismusdebatte und die Verfassungsänderung 2006 werden dargestellt und kritisch gewürdigt. Im Ergebnis wird einer Änderung der Abstimmungsregel – Einführung der einfachen Mehrheit bei Zustimmungsgesetzen – der Vorzug gegeben.
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