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Produktbild: Wirtschaftssanktionen.
Band 16

Wirtschaftssanktionen. Die VN, EG und Bundesrepublik Deutschland als konkurrierende Normgeber beim Erlaß paralleler Wirtschaftssanktionen.

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Beschreibung

Recht wird bedeutungslos, wenn es an Instrumenten zu seiner Durchsetzung mangelt. Schliesst man mit dem völkerrechtlichen Gewaltverbot militärische Mittel zur Durchsetzung des Rechts aus, so ist die zentrale Bedeutung der Wirtschaftssanktionen beschrieben: Sie eröffnen die Möglichkeit, Verletzungen des...

Beschreibung

Recht wird bedeutungslos, wenn es an Instrumenten zu seiner Durchsetzung mangelt. Schliesst man mit dem völkerrechtlichen Gewaltverbot militärische Mittel zur Durchsetzung des Rechts aus, so ist die zentrale Bedeutung der Wirtschaftssanktionen beschrieben: Sie eröffnen die Möglichkeit, Verletzungen des Rechts friedlich zu beenden.Wirtschaftssanktionen werden daher zunehmend zu einem wichtigen Korrektiv internationaler Beziehungen. Neuerdings konkurrieren dabei jedoch, wie etwa im Fall des Iraks oder des ehemaligen Jugoslawiens, drei Normgeber: Den Sanktionsbeschlüssen des VN-Sicherheitsrates folgen meist Rechtsakte auf europäischer und nationaler Ebene.Diese Verzahnung des Völker-, Europa- und des nationalen Aussenwirtschaftsrechts wirft eine Reihe von Fragen auf: Wer ist etwa für die Ausführung der Beschlüsse des Sicherheitsrates zuständig? Diese binden schliesslich nicht die EG, sondern nur die Mitgliedstaaten, die jedoch ihre Aussenhandelskompetenzen überwiegend an die EG verloren haben. Welcher der drei Rechtsakte ist - insbesondere bei Abweichungen - massgeblich? Von wem kann ein exportierendes Unternehmen ggf. Schadensersatz verlangen: Von den VN, da diese als erste tätig wurden? Von der EG, da deren Verordnung unmittelbar gilt, oder von der Bundesrepublik, da diese den letzten Akt gesetzt hat?Die vorliegende Arbeit zeigt daher für den Bereich der Wirtschaftssanktionen eine seit langem überfällige Kompetenzverteilung auf, die auch die neuen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (Art. 228a EG-Vertrag) berücksichtigt. Gerade die wiederholende Parallelgesetzgebung im deutschen Aussenwirtschaftsrecht verstösst danach gegen vorrangiges Gemeinschaftsrecht.

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

11.11.1998

Abbildungen

287 S.

Verlag Duncker & Humblot

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

11.11.1998

Abbildungen

287 S.

Verlag Duncker & Humblot
Seitenzahl

287

Maße (B/H)

15.7/23.3 cm

Gewicht

390 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-428-09291-8

Herstelleradresse

Duncker & Humblot GmbH
Carl-Heinrich-Becker-Weg 9
12165 Berlin
Deutschland
Email: order@duncker-humblot.de
Url: www.duncker-humblot.de
Telephone: +49 30 79000613
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  • Inhaltsübersicht: Einführung - Erster Teil: Begriffsbestimmung und Staatenpraxis: Begriff, Erscheinungsformen und Abgrenzung - Wirtschaftssanktionen in der Praxis - Zweiter Teil: Völker-, europa- und nationalrechtliche Zulässigkeit von Wirtschaftssanktionen: Völkerrecht: Zulässigkeit von Wirtschaftssanktionen - Europarecht: Zulässigkeit von Wirtschaftssanktionen durch die EG gegen Drittstaaten - Europarecht: Zulässigkeit einer "parallelen", wiederholenden mitgliedstaatlichen Sanktionsgesetzgebung - Europarecht: Zulässigkeit von "autonomen" Wirtschaftssanktionen der Mitgliedstaaten - Nationales Recht: Zulässigkeit von Wirtschaftssanktionen - Dritter Teil: Völker-, europa- und nationalrechtliche Verpflichtung zur Durchführung von Wirtschaftssanktionen: Völkerrecht: Verpflichtung zur Durchführung von Wirtschaftssanktionen nach SR-Beschluß - Europarecht: Verpflichtung zur Durchführung von Wirtschaftssanktionen - Nationales Recht: Verpflichtung zur Durchführung von Wirtschaftssanktionen - Vierter Teil: Exkurs: Entschädigung der von Wirtschaftssanktionen betroffenen Wirtschaftsunternehmen - Fünfter Teil: Ausblick und Zusammenfassung: Ausblick - Zusammenfassung der Untersuchung in Thesen - Entscheidungsverzeichnis - Literaturverzeichnis