Band 732
Öffentliches Wettbewerbsrecht. Verhaltensrechtliche Determinanten von wirtschaftsbezogenem Staatshandeln.
Aus der Reihe
Schriften zum Öffentlichen Recht
-
- Deutsch ausgewählt
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inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
11.11.1997
Verlag
Duncker & HumblotSeitenzahl
533
Maße (L/B/H)
23.3/15.7/2.9 cm
Gewicht
803 g
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-428-09129-4
Die aktuell geführte Privatisierungsdiskussion wird wie die vorigen ergebnislos verlaufen, denn nicht die volkswirtschaftliche Präsenz des Staates ist das Hauptproblem, sondern die bis heute nicht bestehende Einigkeit über die verhaltensrechtlichen Grenzen für wirtschaftsbezogenes Staatshandeln. Der Verfasser entwickelt daher ein konsistentes System verhaltensrechtlicher Grenzen, die wirtschaftsbezogenes Staatshandeln einheitlich erfassen. Grundgedanke ist dabei, dass ein Wettbewerb, der aufgrund für alle Marktteilnehmer erkennbarer und effektiv durchsetzbarer verhaltensrechtlicher Grenzen funktioniert, auch wirtschaftsbezogenes Staatshandeln am effektivsten und sachgerechtesten begrenzt. Die Analyse der Erscheinungsformen staatlicher Ingerenz in den wirtschaftlichen Wettbewerb führt zu dem Ergebnis, dass eine an den Auswirkungen staatlicher Handlungen orientierte Betrachtungsweise massgebend ist, die zu einer neuen Kategorie von Staatshandeln, der wettbewerbsrelevanten Staatstätigkeit, führt. Neben deren genereller Zulässigkeit werden ausführlich die verhaltensrechtlichen Grenzen im Einzelfall untersucht, die aufgrund der in Art. 12 Abs. 1 GG abgesicherten privaten Wettbewerbsfreiheit zwangsläufig eine grundrechtliche Dimension haben. Hier gilt es zunächst, die aktuellen Entwicklungen der Grundrechtsdogmatik für den Bereich der wettbewerbsrelevanten Staatstätigkeit zu übernehmen und fortzuschreiben. Zentrale Bedeutung kommt ferner
1 UWO zu, dessen in der Rechtsprechung entwickelte Ausprägung an die Besonderheit staatlichen Handelns angepasst wird. Abschliessend werden weitere Vorgaben eines Öffentlichen Wettbewerbsrechts sowie der bei wettbewerbsrelevanter Staatstätigkeit einschlägige Rechtsweg untersucht.
1 UWO zu, dessen in der Rechtsprechung entwickelte Ausprägung an die Besonderheit staatlichen Handelns angepasst wird. Abschliessend werden weitere Vorgaben eines Öffentlichen Wettbewerbsrechts sowie der bei wettbewerbsrelevanter Staatstätigkeit einschlägige Rechtsweg untersucht.
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