Entsanktionierung der Straf- und Bußgeldvorschriften des Lebensmittelrechts
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- Deutsch ausgewählt
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Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
Dezember 1996
Herausgeber
Gerhard DanneckerVerlag
NomosSeitenzahl
143
Maße (L)
22.7 cm
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-7890-4565-3
Wie sollte der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Schutz der Verbraucher in Zukunft ausgestaltet werden? Die gegenwärtige Sanktionspraxis läuft dem erklärten Anliegen der Reform des Lebensmittelrechts aus dem Jahr 1974 vielfach zuwider, und die Frage einer Entsanktionierung wird um so drängender, als eine Ausweitung des Straf- und Bussgeldrechts durch Sanktionsbewehrung der EG-rechtlichen Verhaltensnormen bevorsteht.
Der Verfasser zeigt zunächst die Grundstruktur und Systematik des geltenden Rechts auf und kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass das Gesetz zum Teil gravierende Wertungswidersprüche enthält. Dies gilt nicht nur für den strafrechtlichen Täuschungsschutz, für den der Autor eine Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortung auf vorsätzliche Verstösse fordert, sondern auch bei der Verantwortung des Handels für bestimmte Verstösse. Darüber hinaus wird zur gegenwärtigen Ausgestaltung der Ahndung von Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht Stellung genommen und dargelegt, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelungen der
56 ff. LMBG mit verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar sind.
Der Verfasser zeigt zunächst die Grundstruktur und Systematik des geltenden Rechts auf und kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass das Gesetz zum Teil gravierende Wertungswidersprüche enthält. Dies gilt nicht nur für den strafrechtlichen Täuschungsschutz, für den der Autor eine Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortung auf vorsätzliche Verstösse fordert, sondern auch bei der Verantwortung des Handels für bestimmte Verstösse. Darüber hinaus wird zur gegenwärtigen Ausgestaltung der Ahndung von Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht Stellung genommen und dargelegt, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelungen der
56 ff. LMBG mit verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar sind.
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