Die Rechtsetzungsbefugnisse der italienischen Regierung.
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Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
06.07.2000
Verlag
Duncker & HumblotSeitenzahl
219
Maße (L/B/H)
23.3/15.9/1.2 cm
Gewicht
310 g
Auflage
1
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-428-09905-4
Seit der staatlichen Einigung Italiens im neunzehnten Jahrhundert nimmt die Regierung weitreichende Rechtsetzungsbefugnisse in Anspruch. Teilweise ermächtigt das Parlament die Regierung, Gesetzesverordnungen auf einem bestimmten Gebiet zu erlassen, teilweise erlässt die Regierung in Ausnahmesituationen eigenständig vorläufig wirksame Notverordnungen.
Gesetzesverordnungen erfüllen eine wichtige Aufgabe etwa bei umfangreichen Regelungsvorhaben oder der fristgerechten Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften. Ursprünglich allein für Ausnahmesituationen vorgesehen, haben Notverordnungen einen erheblichen Funktionswandel erfahren. Dank eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens beschliesst die Regierung Notverordnungen zur zügigen Umsetzung des politischen Programms. Diese Entwicklung stösst auf heftige Kritik.
Der Autor untersucht vorhandene Kontrollmechanismen und kommentiert die jüngsten Ansätze in der Verfassungsrechtsprechung. Der Ausnahmecharakter der Notverordnungsgebung kann danach nur durch eine grundlegende Reform des Gesetzgebungsverfahrens wiederhergestellt werden.
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