Parteiengesetz und Strafrecht Zur Strafbarkeit von Verstößen gegen das Parteiengesetz insbesondere wegen Untreue gemäß 266 StGB
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- Deutsch ausgewählt
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Beschreibung
Produktdetails
Einband
Gebundene Ausgabe
Erscheinungsdatum
01.03.2005
Verlag
Mohr SiebeckSeitenzahl
768
Maße (L/B/H)
23.7/16.7/4.3 cm
Gewicht
1128 g
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-16-148467-4
Die Parteienfinanzierungsskandale der letzten Jahre, von Kohl über Hessen-CDU und Kölner SPD bis hin zum Fall Möllemann, haben das Parteiengesetz in den Focus von Politik, Rechtspraxis und Rechtswissenschaft gerückt. Insbesondere die Strafjustiz musste und muss in mehreren Verfahren klären, ob sich die Beteiligten strafbar gemacht haben. Der Gesetzgeber hat auf die Affären 2002 mit der Novellierung des Parteiengesetzes reagiert. Unter anderem hat er zum ersten Mal in der Geschichte des Parteiengesetzes Strafvorschriften aufgenommen. Frank Saliger untersucht erstmals monographisch die Frage, ob und inwieweit sich Personen, die gegen das Parteiengesetz verstossen, strafbar machen können. Prüfungsgegenstand ist das alte und das neue Recht. Im Zentrum stehen die Strafvorschrift der Untreue (
266 StGB) und die neuen Strafvorschriften des Parteiengesetzes (
31 d). Zugleich wird zu zahlreichen öffentlich-rechtlichen Streitfragen Stellung bezogen. Der Verfasser verficht die These, dass zum Schutz der Parteien und zur Wahrung der Normen des Parteiengesetzes auch das Strafrecht einen Beitrag leisten kann.
266 StGB) und die neuen Strafvorschriften des Parteiengesetzes (
31 d). Zugleich wird zu zahlreichen öffentlich-rechtlichen Streitfragen Stellung bezogen. Der Verfasser verficht die These, dass zum Schutz der Parteien und zur Wahrung der Normen des Parteiengesetzes auch das Strafrecht einen Beitrag leisten kann.
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