Finanzierung der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland
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Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
05.09.2007
Verlag
GRINSeitenzahl
32
Maße (L/B/H)
21/14.8/0.3 cm
Gewicht
62 g
Auflage
2. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-638-72299-5
Der Finanzbedarf der Bundesparteien ist von Jahr zu Jahr gestiegen. Je professioneller die Wahlkämpfe gestaltet und entlegene Gebiete erschlossen wurden, desto mehr finanzielle Mittel erforderte jede Kampagne. Ausserdem mussten für die Unterhaltung der Pateieinstitutionen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden; Funktionäre und Mandatsträger erhielten Gelder, Pensionen wurden fällig und kostspielige Werbemassnahmen waren zu bezahlen.1
In den ersten Jahren der Bundesrepublik vermochten sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) aus Mitgliedsbeiträgen selbst finanzieren. Mitgliedsschwache Parteien waren auf Spenden angewiesen. Verschiedene Regelungen des Einkommenssteuergesetzes (EStG) und Körperschaftssteuergesetzes (KStG) aus den Jahren 1954 und 1955 ermöglichten die steuerliche Absetzung von Zuwendungen an politische Parteien. Hierin sah das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Verstoss gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. In Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist erwähnt, dass die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.
Durch Steuervergünstigungen werden aber besonders kapitalkräftige Kreise angesprochen. Das Recht der Bürger auf gleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung wird folglich verletzt. Ausserdem verpflichtet Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG die Parteien, Rechenschaft über ihre Finanzierungsquellen zu geben. Das BVerfG hat sich in bislang zehn Entscheidungen, von denen fünf grössere Bedeutung erreicht haben, mit den Problemen der direkten und indirekten Parteienfinanzierung beschäftigt.2 Transparenz, Kontrolle und Reduzierung der staatlichen Zuschüsse für die Parteien regelt das geltende Gesetz über die politischen Parteien (PartG). Die Bundesverfassungsrichter haben im April 1992 ein Urteil zur Verfassungsmässigkeit der Parteienfinanzierung gefällt und in der Novellierung des PartG festgeschrieben. Vertreterinnen und Vertreter der grossen Bundesparteien: Christlich Demokratische Union (CDU, SPD, Freie Demokratische Partei (FDP), Christlich Soziale Union (CSU) und Bündnis 90/GRÜNEN haben mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sorgfältig die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils diskutiert. Die Beschlussfassung im Parlament erfolgte bis November 1993 und ist seit Januar 1994 im PartG verankert. Die verfassungsrechtlich gebotene Mitwirkung an der politischen Willensbildung wird durch eine Mischfinanzierung aus öffentlichen und privaten Mitteln abgesichert. In dieser Ausarbeitung werden die gesetzlichen Regelungen und deren Auswirkungen behandelt.
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