Der 'Denkzettel' Fahrverbot Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches
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- Deutsch ausgewählt
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Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
01.07.2009
Verlag
NomosSeitenzahl
248
Maße (L/B/H)
23/15.3/1.8 cm
Gewicht
376 g
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-8329-4239-7
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (
44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (
44 StGB i.V.m.
8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (
25 StVG) fungieren kann.
Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschliessend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäss
69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstösst die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäss Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbusse für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.
44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (
44 StGB i.V.m.
8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (
25 StVG) fungieren kann.
Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschliessend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäss
69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstösst die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäss Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbusse für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.
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