Gesetzliche Orientierung im deutschen Recht der Kartellgeldbußen und das Grundgesetz
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Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
10.06.2010
Verlag
NomosSeitenzahl
88
Maße (L/B/H)
22.9/15.4/1 cm
Gewicht
180 g
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-8329-5454-3
Geldbussen im dreistelligen Millionenbereich sind heute keine Seltenheit mehr im Kartellrecht. Mit der Entwicklung der „grossen Wirtschaftsordnungswidrigkeiten“ hat die Strafrechtsdogmatik nicht Schritt gehalten.
Dieses Buch stellt sich der Frage, inwieweit die im Grundgesetz verbürgten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Ausgestaltung und Anwendung von Bussgeldnormen in diesem Bereich Grenzen setzen. Geprüft werden die Bussgeldregelung des
81 GWB und die darauf bezogene Kronzeugenregelung. Nach Auffassung der Autoren wird den Betroffenen in diesem Normenkomplex eine ausreichende Orientierung über die beiden das Verfahren steuernden Fragen vorenthalten: Welche Sanktionen ziehen Kartellverstösse nach sich? Und: Inwieweit können die Sanktionen durch eigenes Verhalten im Verfahren über die Bussgeldbemessung beeinflusst werden? Die Anforderungen, die der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz im Hinblick auf eine angemessene Orientierung der Betroffenen an ein faires Verfahren stellt, werden in diesem System verfehlt.
Dieses Buch stellt sich der Frage, inwieweit die im Grundgesetz verbürgten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Ausgestaltung und Anwendung von Bussgeldnormen in diesem Bereich Grenzen setzen. Geprüft werden die Bussgeldregelung des
81 GWB und die darauf bezogene Kronzeugenregelung. Nach Auffassung der Autoren wird den Betroffenen in diesem Normenkomplex eine ausreichende Orientierung über die beiden das Verfahren steuernden Fragen vorenthalten: Welche Sanktionen ziehen Kartellverstösse nach sich? Und: Inwieweit können die Sanktionen durch eigenes Verhalten im Verfahren über die Bussgeldbemessung beeinflusst werden? Die Anforderungen, die der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz im Hinblick auf eine angemessene Orientierung der Betroffenen an ein faires Verfahren stellt, werden in diesem System verfehlt.
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