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Band 107

Die Assoziierung osteuropäischer Staaten durch die Europäischen Gemeinschaften Eine Untersuchung der rechtlichen Grundlagen der Vertragsgestaltung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei

Aus der Reihe Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Fr. 68.90

inkl. gesetzl. MwSt., Versandkostenfrei

Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

22.11.2011

Verlag

Springer Berlin

Seitenzahl

285

Maße (L/B/H)

23.5/15.5/1.7 cm

Gewicht

476 g

Auflage

Softcover reprint of the original 1st edition 1993

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-642-78148-3

Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

22.11.2011

Verlag

Springer Berlin

Seitenzahl

285

Maße (L/B/H)

23.5/15.5/1.7 cm

Gewicht

476 g

Auflage

Softcover reprint of the original 1st edition 1993

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-642-78148-3

Herstelleradresse

Springer-Verlag GmbH
Tiergartenstr. 17
69121 Heidelberg
DE

Email: ProductSafety@springernature.com

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  • I: Einleitende Bemerkungen und Abgrenzung des Themas.- II: Entwicklung und Stand der völkervertraglichen Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den osteuropäischen Staaten, insbesondere Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei.- A. Einleitende Bemerkungen.- B. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem RGW sowie dessen Mitgliedstaaten.- C. Analyse der bestehenden vertraglichen Beziehungen mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei.- I. Die Globalabkommen.- II. Völkervertragliche Bindungen der Europäischen Gemeinschaften aus Handels- und Kooperationsabkommen der Mitgliedstaaten mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei?.- 1. Das Verhältnis der Globalabkommen der EWG zu den Kooperationsabkommen der Mitgliedstaaten.- 2. Bindung der EWG an die Bestimmungen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Kooperationsabkommen der Mitgliedstaaten?.- a) Rechtsnachfolge nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts?.- aa) Völkergewohnheitsrecht.- bb) Allgemeiner Rechtsgrundsatz.- b) Rechtsnachfolge kraft Gemeinschaftsrechts?.- aa) Bestimmungen des EWG-Vertrages.- bb) Praxis der Gemeinschaftsorgane und Rechtsprechung des Gerichtshofes.- c) Die Mitgliedstaaten als „Sachwalter des gemeinsamen Interesses“ beim Abschluss der Kooperationsabkommen?.- III. Zwischenergebnis.- D. Völkervertragliche Bindung der EWG an die Handelsabkommen der ehemaligen DDR mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei?.- E. Zusammenfassung.- III: Die Rechtsgrundlagen in den Gemeinschaftsverträgen für die vertragliche Gestaltung der Osteuropapolitik.- A. Die Völkerrechtssubjektivität und Vertragsschlussfahigkeit der Europäischen Gemeinschaften.- I. Völkerrechtssubjektivität.- II. Vertragsschlussfähigkeit.- B. Ausgewählte Sachbereiche.- I. Aufbau der Untersuchung und Verhältnis der Befugnisnormen zueinander.- II. Warenverkehr.- 1. Industrieprodukte und gewerbliche Waren.- 2. Akzessorische Bestimmungen zum Warenverkehr.- 3. Agrarprodukte.- 4. EGKS-Produkte (Kohle und Stahl).- 5. Euratomprodukte.- III. Dienstleistungsfreiheit und Zahlungsverkehr.- IV. Personenfreizügigkeit.- 1. Erster Exkurs: Die impliziten Vertragsschlussbefugnisse nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes.- a) Unterlassungsverpflichtung der Mitgliedstaaten.- b) Die Vertragsschlussbefugnis der EWG - Kompetenzzuwachs durch Kompetenzverlust der Mitgliedstaaten?.- c) Das Kriterium der „Erforderlichkeit““in der AETR-Rechtsprechung.- aa) Die „Erforderlichkeit“ als Tatbestandsmerkmal der internen Zuständigkeitsnormen?.- bb) Die „Erforderlichkeit“ als Ausdruck eines Subsidiaritätsprinzips im Bereich konkurrierender Kompetenzen?.- cc) Die „Erforderlichkeit“ als Begründungselement der vom Gerichtshof angewandten Auslegungsmethode?.- (1) Implied powers.- (2) Resulting powers.- (3) Effet utile.- dd) Zusammenfassung.- 2. Die Anwendung der AETR-Rechtsprechung auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (EWG).- a) Drittstaatsangehörige.- aa) Die Marktbedingungen.- bb) Zugang zum Arbeitsmarkt.- (1) Der Zusammenhang mit der Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 48 ff. EWG-Vertrag).- (2) Der Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes (Art. 8 a EWG-Vertrag).- cc) Zusammenfassung.- b) Zugang von Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten zum Markt des Drittstaates.- 3. Die Vertragsschlussbefugnisse in Bezug auf Kohle- und Stahlfacharbeiter und Facharbeiter im Nuklearbereich.- 4. Zweiter Exkurs: Die materiellrechtlichen Vertragsschlussbefugnisse nach Art.238 EWG-Vertrag.- a) Streitstand im wissenschaftlichen Schrifttum.- b) Vertragspraxis.- c) Die Rechtsprechung des Gerichtshofes: Razanatsimba, Demirel, Sevince und Kziber.- d) Stellungnahme und eigener Lösungsansatz.- e) Sonderstellung von „Beitrittsassoziierungen“?.- f) Beschränkung der Befugnisse aus Art. 238 EWG-V durch die „Ziele des Vertrages“?.- 5. Anwendung von Art. 238 EWG-V auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit.- 6. Rückgriff auf Art. 235 EWG-V?.- 7. Freizügigkeit für Kohle- und Stahlfacharbeiter durch Assoziierungsabkommen?.- V. Die Freizügigkeit sonstiger Personengruppen.- 1. Familienangehörige von Arbeitnehmern.- 2. Touristen, Studenten und Rentner.- VI. Niederlassungsfreiheit.- VII. Kapitalverkehr, Investitionsschutz und Devisenpolitik.- VIII. Politikbereiche.- 1. Wettbewerbspolitik, Dumping, staatliche Beihilfen und Steuerpolitik.- 2. Verkehrspolitik.- 3. Landwirtschafts- und Fischereipolitik.- 4. Umweltpolitik.- 5. Forschung und technologische Entwicklung.- IX. Rechtsangleichung.- X. Das Erfordernis „gegenseitiger Rechte und Pflichten“ in Assoziierungsabkommen.- C. Institutionelle Ausgestaltung der Assoziierungsabkommen.- I. Einleitende Bemerkungen.- II. Die institutionelle Ausgestaltung in der Vertragspraxis.- 1. Funktion und Besetzung der Organe.- 2. „Rechtsetzung“ durch den Assoziationsrat in der Vertragspraxis.- a) Beschlüsse gegenüber dem assoziierten Staat.- b) Beschlüsse gegenüber der EWG und den Mitgliedstaaten im internen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten — Die Entscheidung des Gerichtshofes im Fall Sevince.- c) Beschlüsse gegenüber der EWG (Zuständigkeitsbereich der EWG).- III. Die Schaffung neuer Organe und gesonderter Verfahren auf der Grundlage von Art. 238 EWG-V.- 1. Die Vorgaben aus Art. 238 EWG-V.- 2. „Rechtsetzung“ durch den Assoziationsrat.- a) Die Konsequenzen des Urteils im Fall Sevince — Die „Übertragung von Hoheitsrechten“ an den Assoziationsrat?.- b) Kritische Stellungnahme.- 3. Schiedsgerichtsbarkeit im Assoziierungsabkommen.- IV. Die Inanspruchnahme von Gemeinschaftsorganen für Zwecke der Assoziierung — die „Entleihe“ des Gerichtshofes als Schiedsgericht.- V. Die Beteiligung der assoziierten Staaten an Organen der Europäischen Gemeinschaften — „assoziierte Mitgliedschaft“ und „Teilmitgliedschaft“.- VI. Zusammenfassung.- D. Die Beteiligung der Mitgliedstaaten am Abschluss von Assoziierungsabkommen: Das Problem der „gemischten“ Abkommen.- I. Die Zulässigkeit „gemischter“ Abkommen.- II. Ausschluss „gemischter“ Abkommen durch Art. 238 Abs. 3 EWG-V?.- E. Die finanzielle Zusammenarbeit mit den assoziierten Staaten.- I. Die finanzielle Zusammenarbeit in der Assoziierungspraxis.- II. Die finanzielle Zusammenarbeit mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei.- IV: Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Gemeinschaftspolitik der osteuropäischen Staaten: die Einbindung in den RGW.- V: Rechtliche Rahmenbedingungen des internationalen Wirtschaftsrechts: das GATT.- A. Die GATT-Bindung der osteuropäischen Staaten und der Europäischen Gemeinschaften.- I. Die Bindung der Tschechoslowakei, Polens und Ungarns an das GATT.- II. Die Bindung der Europäischen Gemeinschaften.- B. Die zu beachtenden Grundsätze des GATT.- I. Die allgemeine Meistbegünstigungsklausel (Art. I GATT).- 1. Der Charakter von Art. I GATT und dessen Bedeutung für Assoziierungsabkommen.- 2. Der Anwendungsbereich von Art. I GATT.- II. Der Grundsatz der Reziprozität.- C. Ausnahmen und Durchbrechungen der dargelegten Grundsätze.- I. Generelle Ausnahmen — „Waiver“ (Art. XXV Abs. 5 GATT).- II. Ausnahmen für Entwicklungsländer („developing countries“).- 1. Art. XVIII GATT.- 2. Teil IV des GATT und Ziffer 5 der „Enabling Clause“ — Ausnahmen vom Prinzip der Reziprozität.- 3. Die „Enabling Clause“ und Teil IV des GATT - Ausnahmen von der allgemeinen Meistbegünstigungsklausel (Art. I GATT).- a) „Enabling Clause“.- b) Teil IV des GATT.- 4. Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei — Entwicklungsländer im GATT?.- III. Art. XXIV Abs. 5 GATT - Ausnahme für Zollunionen und Freihandelszonen.- 1. Ratio und Rechtsfolge von Art. XXIV Abs. 5 GATT.- 2. Die zentrale Voraussetzung von Zollunion und Freihandelszone — Liberalisierung von substantially all the trade“.- 3. Das Verhältnis von Art. XXIV GATT zu Teil IV des GATT.- 4. Übergangsabkommen — Art. XXIV Abs. 5 lit. c) GATT.- D. Zusammenfassung.- Summary: The Association of the Eastern European Countries with the European Communities.