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Produktbild: Eigentum, Enteignung und Entschädigung im geltenden Völkerrecht / Property, Expropriation and Compensation in Current International Law
Band 88

Eigentum, Enteignung und Entschädigung im geltenden Völkerrecht / Property, Expropriation and Compensation in Current International Law

Aus der Reihe Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Fr. 93.90

inkl. gesetzl. MwSt., Versandkostenfrei

Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

06.12.2011

Verlag

Springer Berlin

Seitenzahl

334

Maße (L/B/H)

23.5/15.5/2 cm

Gewicht

534 g

Auflage

Softcover reprint of the original 1st edition 1985

Sprache

Deutsch, Englisch

ISBN

978-3-642-70606-6

Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

06.12.2011

Verlag

Springer Berlin

Seitenzahl

334

Maße (L/B/H)

23.5/15.5/2 cm

Gewicht

534 g

Auflage

Softcover reprint of the original 1st edition 1985

Sprache

Deutsch, Englisch

ISBN

978-3-642-70606-6

Herstelleradresse

Springer-Verlag KG
Sachsenplatz 4-6
1201 Wien
AT

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  • A. Einleitung und Problemstellung.- B. Grundlagen des modernen volkerrechtlichen Eigentumsschutzes.- I. Aspekte der historischen Entwicklung.- 1. Zur Rechtslage vor 1917.- 2. Zur Weiterentwicklung des Rechts zwischen 1917 und 1962.- 3. Entwicklungen seit 1962.- a) Die Errichtung des International Centre for Investment Disputes (ICSID) imjahre 1965.- b) Die Ständige Hoheit über Natürliche Reichtiimer in der Resolutionspraxis der Vereinten Nationen;.- c) Zur Charta der Wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten aus dem Jahre 1974.- d) Zur Rechtsentwicklung seit 1974.- II. Dogmatik und Quellen des derzeit geltenden völkerrechtlichen Eigentumsschutzes.- 1. Besonderheiten in der Dogmatik des geltenden Eigentumsschutzes.- 2. Zur opinio iuris im Bereich des Eigentumsschutzes.- 3. Zur neueren Staatenpraxis.- 4. Zwischenergebnis.- 5. Vertragsrecht und Gewohnheitsrecht: Vertragsbeziehungen als Sonderregime in den bisherigen Beziehungen zu Entwicklungsländern.- 6. Zur Bedeutung nationaler Investitionsschutzgesetze.- 7. Zur funktionalen Ausrichtung des völkerrechtlichen Eigentumsschutzes im Rahmen einer modernen Rechtsquellenlehre.- III. Der Schutzzweck des völkerrechtlichen Eigentumsschutzes..- 1. Die Aufrechterhaltung und Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen.- 2. Der Eigentumsschutz als Ausdruck des Gleichheitssatzes?.- 3. Der Eigentumsschutz im System der Menschenrechte.- a) Der Schutz des Eigentums in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948.- b) Die Behandlung des Eigentumsrechts in den Vorarbeiten für die Menschenrechtspakte.- c) Das Eigentumsrecht in regionalen Menschenrechtskonventionen.- aa) Der Eigentumsschutz im Rahmen des europäischen Rechts.- aaa) Entstehungsgeschichte des Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europaischen Menschenrechtskonvention.- bbb) Der Eigentumsschutz im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 99.- bb) Der Eigentumsschutz in der Amerikanischen Menschenrechtskonvention.- cc) Der Eigentumsschutz in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte 104.- dd) Bedeutung und Rechtscharakter der regionalen Menschenrechtspakte.- d) Menschenrechte im Kriegsrecht Ill.- e) Bemerkungen zum Eigentum im islamischen und im hinduistischen Rechtskreis sowie in kommunistischen Staaten.- 4. Neuere Stellungnahmen zum menschenrechtlichen Charakter des Eigentumsrechts.- a) Zur Arbeit der International Law Commission im Bereich der Regelung der Staatenverantwortlichkeit.- b) Diskriminierungsverbot und Eigentumsschutz.- c) Stellungnahmen im Barcelona Traction-Urteil.- d) Das Eigentumsrecht als Ausdruck eines völkerrechtlichen Teilhaberechts?.- 5. Zwischenergebnis: Die Eigentumsgarantie als regional geltendes Menschenrecht.- 6. Rechtsfolgen einer menschenrechtlichen Eigentumsgarantie..- a) Eigentumsrecht als Bestandsgarantie.- b) Eigentumsrecht als Entschädigungsgarantie.- aa) Zur Entschädigungspflicht im Rahmen des Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK 131.- bb) Entschadigungsgarantie als inharente Komponente der menschenrechtlichen Eigentumsgarantie.- C. Struktur und Inhalt des geltenden völkerrechtlichen Enteignungsrechts.- I. Allgemeine Bemerkungen.- II. Der völkerrechtliche Eigentumsbegriff.- 1. Der Eigentumsbegriff in volkerrechtlichen Verträgen.- a) Der Kreis der geschiitzten Rechte in investitionsschützenden Verträgen.- b) Der Eigentumsbegriff in Globalentschädigungsabkommen zur Regelung von Enteignungsfragen.- c) Der Eigentumsbegriff in Friedensverträgen.- d) Der Eigentumsbegriff im Kriegsrecht.- e) Der Eigentumsbegriff im Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen.- f) Zum Eigentumsbegriff in den Arbeiten der ILC....- 2. Der Eigentumsbegriff im Rahmen der Normen iiber die Ausiibung von diplomatischem Schutz.- 3. Der Eigentumsbegriff im internationalen Privatrecht.- 4. Zwischenergebnis.- 5. Allgemein anerkannte Rechtsgrundsatze: der Eigentumsbegriff in nationalen Rechtsordnungen als Grundlage des völkerrechtlichen Eigentumsbegriffs.- a) Der Eigentumsbegriff im Recht der Bundesrepublik Deutschland.- b) Der Eigentumsbegriff im französischen Recht.- c) Der Eigentumsbegriff im Recht der Vereinigten Staaten von Amerika.- d) Der Eigentumsbegriff im Recht des Vereinigten Königreichs.- 6. Der Eigentumsbegriff in Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK.- 7. Zwischenergebnis.- 8. Sonderprobleme der Definition des Eigentumsbegriffs.- a) Der Eigentumsstatus von Forderungen aus privatrechtlichen Verträgen.- b) Zum eigentumsrecht lichen Schutz von goodwill und von Chancen.- aa) Die Bedeutung der Entscheidung des Standigen Internationalen Gerichtshofs im Chinn Fall fur den volkergewohnheitsrechtlichen Eigentumsbegriff 175.- bb) Die eigentumsrechtliche Einordnung des goodwill in nationalen Rechtsordnungen.- cc) Der eigentumsrechtliche Status von Chancen, die sich fur den Eigentümer ergeben.- III. Inhalt und Grenzen des völkerrechtlich geschützten Eigentümsrechts.- 1. Ausgangspunkt: Das Recht der freien Nutzung und Disposition des Eigentiimers.- 2. Die Abgrenzung von Sozialbindung und Enteignung im Völkerrecht: allgemeine Grundsatze.- a) Entscheidungen internationaler Gerichte zur Abgrenzung von Enteignung und Sozialbindung.- b) Die Abgrenzung von Enteignung und Sozialbindung in Investitionsschutzvertragen.- c) Zur Bedeutung der Regelungen in nationalen Investitionsversicherungsschemen.- aa) Allgemeine Bemerkungen.- bb) Vertragspraxis in der Bundesrepublik Deutschland.- cc) Vertragspraxis in England.- dd) Vertragspraxis in Frankreich.- ee) Vertragspraxis in den Vereinigten Staaten von Amerika.- ff) Zusammenfassende Betrachtung.- d) Zur Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene.- aa) Abgrenzung von Enteignung und Sozialbindung im Rahmen der Systematik des Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls 200.- bb) Zur Bedeutung der Sporrong-Entscheidung des EuGH fur Menschenrechte fur die Interpretation des Abs. 1 202.- cc) Die Abgrenzung von Enteignung und Sozialbindung im Recht der Europaischen Gemeinschaften 209 dd) Zwischenergebnis.- e) Die Abgrenzung von Sozialbindung und Enteignung im Lichte allgemeiner Rechtsprinzipien.- aa) Methodische Fragen.- bb) Zur Abgrenzung von Sozialbindung und Enteignung in nationalen Rechtsordnungen.- aaa) Bundesrepublik Deutschland.- bbb) England.- ccc) Frankreich.- aaaa) Verfassungsrechtliche Aspekte des Eigentumsschutzes.- bbbb) Zur gerichtlichen Uberprüfung von eigentumsbeschrankenden legislative Akten.- cccc) Abgrenzung von Enteignung und Sozialbindung.- ddd) Vereinigte Staaten von Amerika.- aaaa) Pennsylvania Coal Co. v. Mahon (1922).- bbbb) United States v. Causby (1946) 232.- cccc) Penn Central Transportation Co. v. City of New York (1978).- eee) Zwischenergebnis.- 3. Fallgruppen im Rahmen der Unterscheidung von Enteignung und Sozialbindung.- a) Volkerrechtlicher Eigentumsschutz und die Beschrankung der Eigentumsnutzung durch den nationalen Gesetzgeber.- aa) Untersagung der wirtschaftlich optimalen Nutzung.- bb) Untersagung einer verniinftigen wirtschaftlichen Nutzung.- cc) Die Untersagung der bisherigen Nutzung.- dd) Untersagung der bisherigen Nutzung zur Durchsetzung der Errichtung eines staatlichen Monopols.- b) Nutzungsbeschrankungen, welche der Staat zur Abwehr von Gefahren anordnet.- c) Steuerbelastungen, welche die wirtschaftliche Nutzung des Eigentums schlechthin verhindern.- d) Mafinahmen, welche die Dispositionsbefugnis des Eigenturners aufheben.- e) Zur enteignungsrechtlichen Bedeutung von Exportbeschrankungen.- f) Sonderproblem: Die enteignungsrechtliche Behandlung von Forderungsrechten.- aa) Die Enteignungsfahigkeit“ von Forderungen aus Vertragen zwischen Privaten auf der Ebene desVolkerrechts.- bb) Der Schutz vertragsrechtlicher Positionen gegeniiber Beschrankungen durch die Staatliche Hoheitsgewalt.- cc) Enteignung des Schuldners des fremden Vertragspartners.- g) Zum Umfang der Priifungskompetenzen internationaler Gerichte bei der Feststellung des Enteignungstatbestandes.- IV. Zur Höhe der volkerrechtlich gebotenen Entschadigung.- 1. Die Regelung der Hohe der Entschadigung in neueren Investitionsschutzvertragen.- 2. Grenzen der Ermittlung und Darstellung des geltenden allgemeinen Rechts: methodische orbemerkungen.- 3. Zur Bedeutung des allgemeinen Prinzips der Beachtung des guten Glaubens fur das Enteignungsrecht.- 4. Das volkerrechtliche Entschadigungsrecht im Lichte allgemeiner Rechtsprinzipien.- 5. Zur Relevanz allgemeiner Entwicklungen in der Kooperation zwischen Entwicklungsstaaten und auslandischen Investoren.- D. Schlufibemerkungen: Unterschiede und Zusammenh’ange des eigentumsrechtlichen Schutzniveaus im Vertragsrecht und im Gewohnheitsrecht.- Summary: Property, Expropriation and Compensation in Current International Law.