Koexistenz der Produktion mit und ohne gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft Rechtsvergleich sowie Grundlagen und Vorschläge für die künftige Regulierung in der Schweiz

Die Koexistenz, das Nebeneinander von Produktionen mit gentechnisch veränderten Organismen und Produktionen ohne gentechnisch veränderte Organismen, wie dies namentlich in der Landwirtschaft vorkommt, setzt eine sorgfältig ausgebaute rechtliche Ordnung voraus. Das Schweizer Gentechnikgesetz von 2003 stellt dazu in Art. 7 den Grundsatz auf, dass der -Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen die Produktion ohne solche und die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten nicht beeinträchtigen darf. Im vorliegenden Werk, das im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 59 zur grünen Gentechnik entstanden ist, werden drei wichtige Grundlagen für die kommende Regelung der Koexistenz bereitgestellt: Zuerst werden in einem Rechtsvergleich verschiedene bestehende Koexistenzordnungen in Europa und in Übersee untersucht und die unterschiedlichen Lösungsansätze gezeigt. Sodann wird ausführlich dargestellt, was das bestehende Recht zur Koexistenz schon bestimmt und was die Bundesverfassung, das Völkerrecht und das Bundesgesetzesrecht von der kommenden Koexistenzordnung fordern. Schliesslich wird einlässlich ausgeführt, welche praktischen Massnahmen - von der Herstellung des Saat- und Pflanzgutes bis zur Kennzeichnung resp. Deklaration der Produkte im Detailverkauf - nötig sind und geregelt werden müssen, damit eine Vermischung der -unterschiedlichen Produkte nachhaltig vermieden werden kann. Es versteht sich, dass die empfohlenen Vorschriften noch mit flankierenden Regelungen zur Haftpflicht, über Strafen und über den Rechtsschutz ergänzt werden sollten. Das zentrale Ergebnis der vorliegenden Untersuchungen ist, dass eine verlässliche Koexistenzordnung nur durch eine Revision des Gentechnikgesetzes inklusive einer ergänzenden Verordnungs-gebung erreicht werden kann. Die Thesen und Empfehlungen werden auf Französisch und auf Deutsch zusammengefasst.