Analyse eines Bürgerbegehrens / -entscheides
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Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
02.12.2013
Verlag
GRINSeitenzahl
12
Maße (L/B/H)
29.7/21/0.2 cm
Gewicht
68 g
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-656-49158-3
Referat (Handout) aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Institut für Politikwissenschaften - Münster), Veranstaltung: Übung, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung: - es sind die mächtigsten Instrumente mit denen Bürger und Bürgerinnen die Politik in ihrer Gemeinde oder in ihrem Landkreis beeinflussen können - sie können dadurch ihrem gewählten Repräsentanten eine Sachentscheidung aus der Hand nehmen, weil ein erfolgreicher Bürgerentscheid wie ein Ratsbeschluss umge-setzt werden muss - die Gemeinde- und Kreisordnungen der Bundesländer schreiben detailliert vor welche Vorraussetzungen gegeben sein müssen, damit ein Bürgerbegehren zulässig ist - die Themen die nicht zulässig sind, werden in dem sog. "Negativkatalog" festgehalten (siehe Punkt 4.1) - ausserdem müssen bestimmte Fristen und formale Regeln eingehalten werden sowie bestimmte Quoren überwunden werden (siehe Punkt 11, 14) - dies alles sind Faktoren, die die Durchführung eines Bürgerbegehrens erheblich er-schweren oder gar unmöglich machen - man kann ein Bürgerbegehren einleiten, wenn man z.B. der Meinung ist, dass das Kommunalparlament Unsinn beschlossen hätte, oder wichtige lokale Themen vernach-lässigen würden.
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