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Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland Entwicklung und Alternativen

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Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

25.05.2012

Verlag

VS Verlag für Sozialwissenschaften

Seitenzahl

270

Maße (L/B/H)

21/14.8/1.5 cm

Gewicht

359 g

Auflage

2. Auflage 1993

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-322-92547-3

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Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

25.05.2012

Verlag

VS Verlag für Sozialwissenschaften

Seitenzahl

270

Maße (L/B/H)

21/14.8/1.5 cm

Gewicht

359 g

Auflage

2. Auflage 1993

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-322-92547-3

Herstelleradresse

VS Verlag für Sozialw.
Abraham-Lincoln-Straße 46
65189 Wiesbaden
DE

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  • Erstes Kapitel Das Recht auf Asyl.- 1. Das Asylrecht im Völkerrecht.- 1.1. Asylgewährung als Akt staatlicher Souveränität.- 1.2. Asylrecht als Menschenrecht.- 1.3. Die Genfer Flüchtlingskonvention.- 2. Das Asylrecht im bundesdeutschen Verfassungsrecht.- 2.1. Die Beratungen des Parlamentarischen Rates.- 2.2. Art. 16 Abs. 2 II GG als subjektiv-öffentliches Recht auf Asyl.- 2.3. Der Inhalt des Asylrechts.- 2.4. Der Begriff der Politisch Verfolgten im Grundgesetz.- 3. Zusammenfassung.- Zweites Kapitel Die Praxis der Asylgewährung bis Ende der 70er Jahre.- 1. Die Bedeutung des Anerkennungsverfahrens für die Asylgewährung.- 1.1. Die Notwendigkeit eines Überprüfungsverfahrens.- 1.2. Die Anforderungen an das Asylverfahren.- 1.3. Die Auswirkungen des Verfahrensergebnisses.- 2. Die Entwicklung der Asylgewährung bis zur beginnenden Überlastung des Verfahrens Anfang der 70er Jahre.- 2.1. Die Asylgewährung bis zur Vereinheitlichung des Ausländerrechts.- 2.2. Die asylrechtlichen Bestimmungen des Ausländergesetzes.- 3. Die Veränderungen in der Asylgewährungspraxis unter dem Eindruck steigender Asylbewerberzahlen: Die Entwicklung in den 70er und 80er Jahren.- 3.1. Ursachen für die Veränderungen in der Asylbewerberstatistik.- 3.2. Der Versuch, das Asylverfahren durch die Modifizierung verfahrensrechtlicher Regelungen zu entlasten.- 3.3. Die Folgen der administrativen Massnahmen.- Drittes Kapitel Legislative und exekutive Massnahmen als Reaktion auf die Wahrnehmung eines „Missbrauchs des Asylrechts“.- 1. Das Erste Beschleunigungsgesetz 1978 und das Zweite Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung.- 1.1. Die Ausgangslage und ihre Beurteilung durch die Politiker.- 1.2. Die Massnahmen.- 1.3. Stellungnahme zum Ersten Beschleunigungsgesetz.- 2. Das Zweite Beschleunigungsgesetz 1980.- 2.1. Die unterschiedliche Einschätzung des Handlungsbedarfs.- 2.2. Das Gesetzgebungsverfahren.- 2.3. Getroffene Massnahmen.- 2.4. Beurteilung der Massnahmen.- 3. Das Asylverfahrensgesetz 1982.- 3.1. Das Gesetzgebungsverfahren.- 3.2. Die neuen Verfahrensregelungen nach dem Asylverfahrensgesetz.- 3.3. Neue Regelungen über die Stellung des Asylbewerbers während des Verfahrens.- 3.4. Stellungnahme zum Asylverfahrensgesetz von 1982.- 4. Die Änderungsgesetze von 1987 und 1988.- 4.1. Die Entwicklung seit dem Erlass des Asylverfahrensgesetzes 1982.- 4.2. Die Bundesratsinitiative zum Änderungsgesetz 1987.- 4.3. Die grundsätzliche Veränderung bei der Diskussion um eine Neuregelung.- 4.4. Die Änderung des Asylverfahrensgesetzes 1988.- 5. Zusammenfassung.- Viertes Kapitel Asylgewährung und Asylgesetzgebung in den 90er Jahren.- 1. Asylrelevante Regelungen im neuen Ausländerrecht.- 2. Entwicklung von Gesetzgebung und inhaltlicher Auseinandersetzung im Vorfeld des Asylkompromisses von 1992.- 2.1. Veränderungen in der Asylgewährung seit Anfang der 90er Jahre und ihre Folgen für das politische Handeln.- 2.2. Einwirkungsversuche auf die sozialhilferechtliche Stellung von Asylsuchenden.- 2.3. Die Wiederzulassung der Asylbewerber zum Arbeitsmarkt.- 2.4. Das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens 1992.- 2.5. Handlungsspielräume bei der Diskussion um eine Änderung des Grundrechts auf Asyl.- 3. Der Asylkompromiss zur Änderung des Grundrechts auf Asyl.- 3.1. Die politischen Auseinandersetzungen im Vorfeld des Kompromisses.- 3.2. Reaktionen auf die Inhalte des Asylkompromisses.- 3.3. Die legislative Umsetzung des Asylkompromisses.- 4. Zusammenfassung.- Fünftes Kapitel Die Analyse der bisherigen Asylgewährung — Charakteristika der bundesdeutschen Asylpolitik.- 1. Die Verteilung von Aufgaben, Kompetenzen und Interessen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Bestimmungsfaktoren der Asylpolitik.- 1.1. Die Aufgaben- und Kompetenzverteilung bei der praktischen Ausgestaltung des Asylverfahrens.- 1.2. Die Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden im Asylverfahren und ihre Wirkung auf die Ausgestaltung der Asylpolitik.- 1.3. Die Folgen der föderativen Auseinandersetzungen für die Asylpolitik.- 2. Die Diskussion um den „Missbrauch des Asylrechts“ und ihre Folgen für das asylpolitische Handeln.- 2.1. Veränderungen in der Statistik als Indiz für einen „Missbrauch“.- 2.2. Die Entwicklung der Wahrnehmung eines „Missbrauchs“.- 3. Die Abhängigkeit der Aufnahmebereitschaft gegenüber Flüchtlingen von staatlichen und gesellschaftspolitischen Interessen.- 3.1. Asylgewährung im Zeitalter der Massenflüchtlingsbewegungen.- 3.2. Die Bedeutung staatlicher Interessen für die bundesdeutsche Asylgewährung.- 3.3. Der Zusammenhang zwischen Aufnahmebereitschaft von Staat und Gesellschaft sowie dem Herkunftsland und der Fluchtmotivation des Asylsuchenden.- 3.4. Aufnahmekapazität und Ausländerfeindlichkeit als Massstab politischen Handelns.- 3.5. Die Abhängigkeit der Aufnahmebereitschaft von der Wirtschaftslage.- 3.6. Asylgewährung und aussenpolitische Interessen.- Sechstes Kapitel Alternativen zur gegenwärtigen Asylpolitik.- 1. Bestandsaufnahme der bundesdeutschen und europäischen Asylgewährungssituation im Hinblick auf die Anforderungen durch die Flüchtlingsströme.- 2. Ein Einwanderungsgesetz als Möglichkeit zur Steuerung des Immigrationsdruckes.- 3. Internationale Aktionen zur Verbesserung der Asylgewährungssituation.- 4. Die „europäische Harmonisierung“ des Asylrechts.- 4.1. Allgemeine Harmonsierungsbestrebungen.- 4.2. Das Schengener und Dubliner Abkommen als Vereinbarungen über die Zuständigkeiten für Asylverfahren.- 5. Die „Regionalisierung“ der Flüchtlingsaufnahme.- 6. Die direkte Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern.- 6.1. Ursachenbekämpfung durch Hilfsmassnahmen.- 6.2. Ursachenbekämpfung durch politische Initiativen.- 7. Schlussfolgerungen für die bundesdeutsche Asylpolitik.- Anhang: Asylbewerberstatistik.- Literatur.