Unilaterale oder bilaterale Freistellungsvorbehaltsklauseln
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Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
13.06.2014
Verlag
GRINSeitenzahl
24
Maße (L/B/H)
21/14.8/0.3 cm
Gewicht
51 g
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-656-66487-1
Obwohl der AEU-Vertrag den Organen der Gemeinschaft keine spezifische Kompetenz auf dem Gebiet des Rechts der direkten Steuern gibt, hat Europäi-sches Gemeinschaftsrecht weitreichende Auswirkungen auf die innerstaatli-chen Vorschriften über die Ausgestaltung der unbeschränkten und der be-schränkten Steuerpflicht.2 Da die Harmonisierung der direkten im Gegensatzzu den indirekten Steuern bisher nur ansatzweise erfolgt ist, bedienen sich die Staaten sog. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), um die fiskalische Belas-tung der natürlichen und juristischen Personen, welche international tätig sind, deren individueller Leistungsfähigkeit anzupassen.
Da jedoch auch die entsprechenden DBA-Regelungen keine vollständige Be-seitigung der Mehrfachbesteuerung ermöglichen, bedienen sich viele Staaten unilateraler Zusatzprotokolle, sog. Freistellungsvorbehaltsklauseln.
Im Rahmen dieser Seminararbeit werden die Ursachen, Eigenschaften und Problematiken von Freistellungsvorbehaltsklauseln basierend auf der nationa-len Norm des
50d Abs. 9 EStG herausgearbeitet. Dazu wird in Kapitel 2 die Doppelbesteuerung, aufgrund welcher Freistellungsvorbehaltsklauseln entstan-den sind, erläutert sowie ein Überblick über die unterschiedlichen Arten dieser Missbrauchsklauseln gegeben. Kapitel 3 behandelt ausführlich die Vorausset-zungen, Anwendungseigenschaften der unilateralen Rückfallklausel gem.
50d Abs. 9 EStG sowie die Frage nach deren verfassungsrechtlichen Zulässig-keit. Zusätzlich zu dieser nationalen Missbrauchsklausel enthalten bereits die bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen Freistellungsvorbehaltsklauseln. Kapitel 4 zeigt die Gestaltungsmöglichkeiten von Aktivitätsvorbehalten, wel-che oftmals an Freistellungsklauseln in diesen DBA gekoppelt werden. Anhand der untersuchten Missbrauchsklauseln betrachtet Kapitel 5 zusammenfassend den Nutzen sowie die Problemstellungen, welche sich hieraus für das internati-onale Steuerrecht ergeben.
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