Das Beitragssatzgesetz 2014. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot?
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Sprache:Deutsch
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Produktdetails
Format
Kopierschutz
Nein
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Nein
Text-to-Speech
Nein
Erscheinungsdatum
10.09.2014
Verlag
GRINSeitenzahl
9 (Printausgabe)
Dateigröße
431 KB
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
EAN
9783656739128
Ein erster Schritt war die Beibehaltung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 18,9 %, obwohl dieser aufgrund eines automatischen Mechanismus auf 18,3 % hätte sinken müssen. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles begab sich hierbei auf "rechtliches Glatteis", indem sie die Beibehaltung des Beitragssatzes im Bundesgesetzblatt veröffentlichte, obwohl ein förmliches Gesetzgebungsverfahren notwendig gewesen wäre. Ein Gesetz hieraus veröffentlichte der Bundespräsident am 31. März 2014 im Bundesgesetzblatt rückwirkend zum 1. Januar 2014.
Dieser Aufsatz befasst sich zunächst mit dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, in dem die Bekanntmachung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung geregelt ist. Anschliessend klärt der Aufsatz die Frage, inwieweit das Beitragssatzgesetz 2014 ein Verstoss gegen das Rückwirkungsverbot aus Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) darstellt und wie sich der Beitragszahler eventuell zu viel gezahlte Beiträge zurückholen kann.
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