Band 42
Rechtsfragen der Anordnung zusätzlicher Reinigungsstufen zur Erinnerung von Mikroschadstoffen
Aus der Reihe
Das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft
-
- Deutsch ausgewählt
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Beschreibung
Produktdetails
Einband
Gebundene Ausgabe
Erscheinungsdatum
01.10.2014
Herausgeber
Wolfgang DurnerVerlag
Heymanns, CarlSeitenzahl
56
Maße (B/H)
16.2/22.9 cm
Gewicht
112 g
Auflage
1
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-452-28228-6
A. Anlass der UntersuchungB. FragestellungC. Rechtliche Würdigung I. Genehmigungsrechtliche Ausgangsparameter II. Einschlägige Rechtsgrundlagen im Überblick 1. Vorgaben des Unionsrecht2. Vorgaben des Bundesrechts3. Vorgaben des LandesrechtsIII. Bedeutung und Bindungswirkung der europäischen Umweltqualitätsnormen 1. Verbindlichkeit und Anwendungsvorrang des Unionsrechts2. Zur Reichweite der Verbindlichkeit des Unionsrechtsa) Zulässigkeit strengerer Umweltqualitätsnormen gem. Art. 193 AEUVb) Das europäische Wasserwirtschaftsrecht als blosser Mindeststandard3. Aktuelle Verbindlichkeit der Richtlinie 2013/39/EU a) Umsetzungspflichten aus der Änderungsrichtlinie b) Bundesstaatliche Neutralität der Umsetzungsverpflichtungc) Keine Umsetzung der Richtlinie 2013/39/EU durch ministeriellen Erlass IV. Das Zusammenspiel von Abwasserverordnung und Bewirtschaftungsermessen 1. Bedeutung und Bindungswirkung der Abwasserverordnung 2. Grundlage und Reichweite des behördlichen Bewirtschaftungsermessens 3. Die Grenzen des behördlichen Bewirtschaftungsermessens im Überblicka) Ausrichtung des Ermessens an den Bewirtschaftungszielenb) Erforderlichkeit des Einzelfallbezugs/Überlagerung durch wasserwirtschaftliche Planungc) Der Vorbehalt des GesetzesV. Das massgebliche Ziel des guten (chemischen) Gewässerzustands 1. Ausrichtung des Bewirtschaftungsermessens an den Bewirtschaftungszielen 2. Inhalt des Ziels des guten chemischen Gewässerzustands – Bedeutung der OGewV3. Bedeutung und Verbindlichkeitsanspruch der Oberflächengewässerverordnunga) Die OGewV als verbindliche bundesrechtliche Fixierung des guten Gewässerzustandsb) Möglichkeit der gesetzgeberischen Veränderung der Parameter der OGewV? c) Möglichkeit der gesetzgeberischen Ergänzung der OGewV durch weitere Stoffparameter? d) Landesrechtliche Einführung weiterer Stoffparameter ausserhalb der OGewV?4. Die Oberflächengewässerverordnung als Grenze des Bewirtschaftungsermessensa) Unterschiedliche Funktionen der AbwVO und der OGewVb) Gleichklang von normativer und exekutivischer Abweichungsfestigkeit der OGewV c) Stoffliche Anforderungen im Einzelfall ausserhalb des Regimes der OGewV5. Anwendung dieser Massstäbe auf die Spurenstoff-ErlasseVI. Zusammenspiel von Bewirtschaftungsermessen und wasserwirtschaftlicher Planung 1. Planung als rechtsstaatliche Einhegung des Bewirtschaftungsermessens 2. Die Bedeutung der wasserwirtschaftlichen Planung für die Zielerreichung 3. Sperrwirkung der wasserwirtschaftlichen Planung für das Bewirtschaftungsermessen? 4. Formelle Anforderungen an Massnahmen zur Elimination von Mikroschadstoffena) Vorgaben des Unions- und Bundesrechts zur Öffentlichkeitsbeteiligung b) Zusätzliche Anforderungen des Landesrechts: Beteiligung von Landtag und Verbändenc) Bedeutung für die Entwicklung von Massnahmen ausserhalb dieser Verfahren 5. Materielle Anforderungen an Massnahmen zur Elimination von Mikroschadstoffena) Pflicht zur Ermittlung und zum Vergleich aller naheliegenden Massnahmenb) Pflicht zur Entwicklung eines kohärenten planerischen Gesamtkonzepts c) Pflicht zur multipolaren Abwägung betroffener Belanged) Wechselbezüglichkeit von Verfahrensrecht und materiellem Prüfprogramm6. Anordnung von Eliminationsmassnahmen ausserhalb des Massnahmenprogramms?VII. Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes D. Zusammenfassung der Ergebnisse
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