Band 4179
Parlamentsrechtliche Strukturmerkmale im Recht der kommunalen Volksvertretung
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- Deutsch ausgewählt
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Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
11.05.2005
Verlag
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der WissenschaftenSeitenzahl
314
Maße (L/B/H)
21/14.8/1.9 cm
Gewicht
436 g
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-631-53778-7
Fraktionslose Ratsmitglieder haben nach Auffassung der Verwaltungsgerichte kein Recht auf Ausschussmitgliedschaft, obwohl das gemeindliche Ausschusswesen ähnlich wichtig ist wie auf Bundestagsebene. Hauptargument ist die fehlende Parlamentseigenschaft des Rates. Auch innerhalb des Schrifttums herrscht Uneinigkeit darüber, ob ein derartiger Anspruch besteht. Diese Arbeit nimmt eine Gegenüberstellung der Merkmale der Vertretungsorgane auf staatlicher bzw. kommunaler Ebene sowie der Statusrechte ihrer Mitglieder vor. Es werden Grundsätze für die Übertragbarkeit parlamentsrechtlicher Regelungen ins Kommunalrecht aufgestellt und konkret auf das Ausschussmitgliedschaftsrecht fraktionsloser Ratsmitglieder angewendet, das im Ergebnis bejaht wird.
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