Rechtsgrundlagen und Verfahrenspraxis der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

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Das Ziel dieser Arbeit soll sein, das PUAG daraufhin zu überprüfen, ob es die
zahlreichen, bisherigen vorhandenen Probleme bei den Verfahren der
parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages löst oder
zumindest deren Anzahl verringert.
Dabei ist zunächst zu untersuchen, welche Probleme bisher bei parlamentarischen
Untersuchungsverfahren auftraten sowie welche politischen Folgen sich durch
verfahrensrechtliche Probleme ergaben.
Um die Probleme von parlamentarischen Untersuchungsverfahren aufzuzeigen,
konzentriert sich die Arbeit auf zwei Untersuchungsausschüsse. Zum einen der
1. Untersuchungsausschuss der 13. Wahlperiode, der Plutonium-
Untersuchungsausschuss und zum anderen, der 1. Untersuchungsausschuss der 14.
Wahlperiode, der Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Gegebenenfalls werden
aber auch Probleme anderer UA herangezogen.
Die politikwissenschaftliche Erörterung der parlamentarischen UA berührt dabei den
Gegenstandsbereich der Rechtswissenschaft. Die beiden Wissenschaften ergänzen
sich hier und sind nicht losgelöst voneinander zu untersuchen. Denn die Arbeit der
UA ist ein sehr stark rechtlich eingebundenes Verfahren. Dabei nehmen die
normativen Regelungen nicht nur Einfluss auf den formalen Verfahrensablauf,
sondern haben eine herausragende Wirkung auf den politischen Prozess der
Untersuchung. 17 Es ist daher für die vorliegende Arbeit notwendig gewesen, auf die
juristischen Gegebenheiten einzugehen. Soweit wie möglich sollte dabei, die
politische Wirkung dieser normativen Regelungen im Vordergrund stehen.
Zu Beginn der Arbeit soll die thematische Annäherung an den Begriff
"parlamentarische Kontrolle" erfolgen. Über die verschiedenen Funktionen von
Parlamentsmehrheit und Opposition im Bundestag, erfolgt im Kapitel drei die
Begriffsklärung der "parlamentarischen Kontrolle".
Kapitel vier dient der Verortung des Themas der parlamentarischen
Untersuchungsausschüsse.
Nach dem geschichtlichem Überblick der Entwicklung der parlamentarischen UA in
Deutschland und dem Exkurs über die Entwicklung in Grossbritannien und den USA,
erfolgt die Abgrenzung zu Untersuchungsausschüssen des Verteidigungsausschusses
sowie zu den Enquete-Kommissionen.
Anschliessend stelle ich die gesetzlichen Untersuchungskompetenzen sowie die
Untersuchungsbegrenzungen von UA vor.
Daran knüpft im Kapitel fünf die Untersuchung der einzelnen Problemfelder [...]