Band 167
Verfassungsrechtliche Grenzen einer Vorverlagerung der Strafbarkeit dargestellt am Beispiel der omissio libera in causa bei § 266a Abs. 1 StGB
Aus der Reihe
Frankfurter kriminalwissenschaftliche Studien
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- Deutsch ausgewählt
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Beschreibung
Produktdetails
Einband
Gebundene Ausgabe
Erscheinungsdatum
29.11.2021
Herausgeber
Cornelius PrittwitzVerlag
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der WissenschaftenSeitenzahl
164
Maße (L/B/H)
21.6/15.3/1.3 cm
Gewicht
289 g
Auflage
1
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-631-86735-8
Eine weite Einschränkung erfährt unternehmerisches Handeln durch die Anwendung des Straftatbestandes des § 266a Abs. 1 StGB, der das Vorenthalten der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sanktioniert. Denn nach der Rechtsprechung des BGH muss ein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge vorrangig vor allen anderen Verbindlichkeiten abführen. Dazu soll ein Unternehmer vor Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung eine Reihe von Massnahmen ergreifen bzw. unterlassen. Missachtet ein Unternehmer diese Obliegenheiten, macht er sich nach der sog. Vorrangrechtsprechung dennoch strafbar. Der BGH begründet die extensive Auslegung des § 266a Abs. 1 StGB unter Anwendung der Rechtsfigur der omissio libera in causa. Verfassungsrechtliche Grenzen werden kritisch beleuchtet und akzentuiert.
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