Der Rechtsbruchtatbestand Auslegung und Anwendung am Beispiel der Rechtsdienstleistungsvorschriften
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Produktdetails
Format
Kopierschutz
Nein
Family Sharing
Ja
Text-to-Speech
Nein
Erscheinungsdatum
15.07.2023
Verlag
Fachmedien Recht und WirtschaftSeitenzahl
287 (Printausgabe)
Dateigröße
1307 KB
Auflage
1. Auflage 2023
Sprache
Deutsch
EAN
9783800596355
Die unbefugte Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch Nichtanwälte, zumeist durch Verstoss gegen
3 RDG, ist für Mitbewerber wie auch für Rechtsanwaltskammern ein grosses Problem. Denn der Konkurrenzdruck insbesondere durch neuartige Dienstleister und Legal-Tech Akteure wächst als Folge der Verrechtlichung aller Lebensbereiche.
Nicht ohne Grund sind es daher Rechtsanwälte und Rechtsanwaltskammern, die immer häufiger auch gegen kleinere Verstösse vorgehen. Das Mittel der Wahl ist die Geltendmachung eines Rechtsbruchs nach
3a UWG vor den Wettbewerbsgerichten wegen eines Verstosses gegen eine Norm des RDG, RDGEG oder der RDV.
Der Rechtsbruchtatbestand ist aber eine denkbar anspruchsvolle Materie, über dessen Auslegung noch immer keine Einigkeit herrscht. Auch die Rechtsprechung justiert in der Auslegung der Merkmale des Rechtsbruchtatbestandes immer wieder nach oder greift auf vorhandene Kasuistik zurück. Um zu vermeiden, dass die Einordnung von Normen durch die bisherige Auslegung der Merkmale des Rechtsbruchtatbestandes ein blosser Schuss ins Blaue ist, werden in dieser Arbeit anhand einer streng systematischen und dogmatischen Herangehensweise Auslegungsvorschläge erarbeitet, die eine praktisch leichtgängige, effiziente und rechtssichere Handhabung des Rechtsbruchtatbestandes ermöglichen. Dem Praktiker wird aufgezeigt, welche Rechtsdienstleistungsvorschriften im Falle eines Verstosses nach diesen Auslegungsvorschlägen einen Rechtsbruch nach
3a UWG bedeuten können.
3 RDG, ist für Mitbewerber wie auch für Rechtsanwaltskammern ein grosses Problem. Denn der Konkurrenzdruck insbesondere durch neuartige Dienstleister und Legal-Tech Akteure wächst als Folge der Verrechtlichung aller Lebensbereiche.
Nicht ohne Grund sind es daher Rechtsanwälte und Rechtsanwaltskammern, die immer häufiger auch gegen kleinere Verstösse vorgehen. Das Mittel der Wahl ist die Geltendmachung eines Rechtsbruchs nach
3a UWG vor den Wettbewerbsgerichten wegen eines Verstosses gegen eine Norm des RDG, RDGEG oder der RDV.
Der Rechtsbruchtatbestand ist aber eine denkbar anspruchsvolle Materie, über dessen Auslegung noch immer keine Einigkeit herrscht. Auch die Rechtsprechung justiert in der Auslegung der Merkmale des Rechtsbruchtatbestandes immer wieder nach oder greift auf vorhandene Kasuistik zurück. Um zu vermeiden, dass die Einordnung von Normen durch die bisherige Auslegung der Merkmale des Rechtsbruchtatbestandes ein blosser Schuss ins Blaue ist, werden in dieser Arbeit anhand einer streng systematischen und dogmatischen Herangehensweise Auslegungsvorschläge erarbeitet, die eine praktisch leichtgängige, effiziente und rechtssichere Handhabung des Rechtsbruchtatbestandes ermöglichen. Dem Praktiker wird aufgezeigt, welche Rechtsdienstleistungsvorschriften im Falle eines Verstosses nach diesen Auslegungsvorschlägen einen Rechtsbruch nach
3a UWG bedeuten können.
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