Produktbild: Fälle zum Verfassungsrecht

Fälle zum Verfassungsrecht Staatsorganisationsrecht und Grundrechte

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Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

10.08.2026

Verlag

Utb GmbH

Seitenzahl

217

Maße (L/B/H)

21.5/15.2/1.7 cm

Gewicht

325 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-8252-6674-5

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Taschenbuch

Erscheinungsdatum

10.08.2026

Verlag

Utb GmbH

Seitenzahl

217

Maße (L/B/H)

21.5/15.2/1.7 cm

Gewicht

325 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-8252-6674-5

Herstelleradresse

UTB GmbH
Industriestraße 2
70565 Stuttgart
DE

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  • Produktbild: Fälle zum Verfassungsrecht
  • VorwortInhaltA. Fälle zum StaatsorganisationsrechtI. Fall zu den StaatsstrukturprinzipienA. SachverhaltI. § 8 Abs. 7 S. 2 KAG-B n.FII. § 46 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 WindSeeGB. LösungshinweiseI. Strafrechtlicher VertrauensschutzII. Grundrechtsspezifischer VertrauensschutzIII. Allgemeiner Vertrauensschutz1. Belastende Rückwirkung2. Art der Rückwirkung3. Verfassungsmäßig-/-widrigkeit der RückwirkungIV. ErgebnisII. Fall zu den StaatsorganenA. SachverhaltB. LösungshinweiseI. Bedenken bzgl. des Zustandekommens des Gesetzes1. Formelles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten2. Formelle Verfassungswidrigkeit des Artikels 39-ÄndGII. Bedenken bzgl. des Inhalts des Gesetzes1. Materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten2. Evidente materielle Verfassungswidrigkeit des Artikels 39-ÄndGIII. ErgebnisIII. Fall zu den StaatsfunktionenA. SachverhaltB. LösungshinweiseI. Gesetzgebungskompetenz/-zuständigkeit1. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG2. Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs3. Bundeskompetenz aus der Natur der Sache4. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 GG5. ZwischenergebnisII. Gesetzgebungsverfahren1. Einleitungs-/Initiativverfahren2. Hauptverfahrena) Gesetzesbeschluss des Bundestagsaa) Verfassungsrechtliche Legitimation des „alten“ Bundestagsbb) Gesetzesbeschluss nach nur einer Lesungcc) Zwischenergebnisb) Beteiligung des Bundesratsc) ZwischenergebnisIII. FormIV. ErgebnisB. Fälle zu den GrundrechtenI. Fall zu Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 GGA. SachverhaltB. LösungshinweiseI. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde1. Zuständigkeit des BVerfG2. Beschwerdefähigkeit3. Beschwerdegegenstand4. Beschwerdebefugnisa) „Behauptung“ einer Grundrechtsverletzungb) Selbst-, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheitc) Zwischenergebnis5. Rechtswegerschöpfung / Subsidiarität der Verfassungsbeschwerdea) Rechtswegerschöpfungb) Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde6. Form7. Frist8. ZwischenergebnisII. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde1. Verletzung von Art. 9 Abs. 1 GGa) Bejahende Meinungb) Verneinende Meinungc) Stellungnahmed) Zwischenergebnis2. Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG3. Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GGa) Schutzbereichb) Eingriffc) Rechtfertigungd) ZwischenergebnisIII. ErgebnisII. Fall zu Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GGA. SachverhaltB. LösungshinweiseI. Prüfungsmaßstab1. Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht2. Pflicht zur Berücksichtigung der EMRK als AuslegungshilfeII. Schutzbereich1. Persönlich2. Sachlicha) Schutzgutb) Gewährleistungsgehaltc) ZwischenergebnisIII. Eingriff1. Grundrechtsverpflichteter2. Eingriffsmaßnahmea) Grundrechtsbindung bei arbeitsgerichtlicher Sachentscheidungb) Abweisung der Kündigungsschutzklage als Grundrechtseingriff3. ZwischenergebnisIV. Rechtfertigung1. Grundrechtsschranke2. Verfassungsmäßigkeit des schrankenausfüllenden Gesetzesa) Vorliegen eines Gesetzesb) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes3. Verfassungsmäßigkeit des Rechtsanwendungsaktsa) Grundrechtlich geschützte Belange der Ab) Grundrechtlich geschützte Belange der G-GmbHc) Praktische Konkordanz; Verletzung von spezifischem VerfassungsrechtV. ErgebnisIII. Fall zu Art. 12 Abs. 1 GGA. SachverhaltB. LösungshinweiseI. PrüfungsmaßstabII. Schutzbereich1. Persönlich2. Sachlicha) Schutzgutb) Gewährleistungsgehaltc) Grundrechtskonkurrenzd) ZwischenergebnisIII. Eingriff1. Grundrechtsverpflichteter2. Eingriffsmaßnahmea) Klassischer Eingriffsbegriffb) Moderner Eingriffsbegriffc) Zwischenergebnisd) Qualifizierung des EingriffsIV. Rechtfertigung1. Grundrechtsschranke2. Verfassungsmäßigkeit des schrankenausfüllenden Gesetzesa) Vorliegen eines Gesetzesb) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes3. Verfassungsmäßigkeit des RechtsanwendungsaktsV. ErgebnisIV. Fall zu Art. 14 Abs. 1 GGA. SachverhaltB. LösungshinweiseI. Schutzbereich1. Persönlicha) Juristische Personb) Inländischaa) Europarechtskonforme Auslegungbb) Anwendungsvorrang des EU-Rechtscc) Art. 19 Abs. 3 GG analogdd) Zwischenergebnisc) Wesensgemäße Anwendbarkeitd) Zwischenergebnis2. Sachlicha) Schutzgutb) Gewährleistungsgehaltc) ZwischenergebnisII. Eingriff1. Grundrechtsverpflichteter2. Eingriffsmaßnahme3. Zwischenergebnis4. Qualifizierung des EingriffsIII. Rechtfertigung1. Grundrechtsschranke2. Verfassungsmäßigkeit des schrankenausfüllenden Gesetzesa) Vorliegen eines Gesetzesb) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesc) Zwischenergebnis3. Verfassungsmäßigkeit des RechtsanwendungsaktsIV. ErgebnisIndex