Das Ende der Euromantik Neustart jetzt

Vaubel kritisiert, dass die Währungsunion primär ein französischer Wunsch war, um die deutsche Wirtschaftsmacht zu bändigen. Kohl u Genscher stiegen 1988 darauf ein, um im Gegenzug die außenpolitische Wirkung Deutschlands zu erhöhen. Geld gegen Macht – sie opferten die D-Mark für die Wiedervereinigung, entgegen deutschen Wirtschaftsinteressen. Der feste Wechselkurs des Franc zur D-Mark hinderte Frankreich daran, die Sozialpolitik zu verfolgen, die es wollte, deswegen musste das Gewicht der deutschen Bundesbank reduziert werden. Bei der Wiedervereinigung 1990 war Kohl auf die Siegermächte angewiesen und daher zu Kompromissen bereit. Die EZB wurde zum Kumpanen der Regierungen, seit Draghi regelmäßig an den Finanzministertreffen teilnimmt, was für die DBB undenkbar war, da sie ja neutral zu sein hatte u nur der Finanzstabilität verpflichtet war. Auch in den USA sind Treffen zwischen Präsident u Zentralbankchef undenkbar, während Schäuble Draghi zu sich nach Sylt einlud um das Anleihekaufprogramm zu besprechen. Die EZB war viel abhängiger von den Regierungen, da ihre Mitglieder damit rechnen mussten, nicht wiederernannt zu werden und wurden daher Erfüllungsgehilfen derselben. So erlaubte die EZB den nationalen Notenbanken, heimlich Anleihen des eigenen Landes aufzukaufen, 2012 trieb sie Irland u Griechenland in die Arme des „Rettungsfonds“, obwohl beide Länder direkt von der EZB das Geld billiger hätten bekommen können. Mit den billigen Zinsen erleichtert die EZB den Staaten die Schuldenfinanzierung auf Kosten der Sparer. Haftungs- u Bankenunion geben Ländern wie Griechenland Anreize, ihre finanzpolitischen Fehler auf den deutschen Sparer abzuwälzen, statt in einem Konkurs einen Neubeginn zu wagen. Die EZB ist äußerst anfällig gegenüber Lobbying und hat jetzt auch noch die Bankenaufsicht. Durch das Schließen einer Bank greift sie in nationales Recht ein. EZB u Rettungsfond agierten in der Eurokrise durch eine Reihe von Rechtsverstößen, die den Europäischen Verträgen widersprechen. Vaubel wettert auch gegen die Zuwanderungspolitik, die nicht zur Korrektur der demographischen Probleme missbraucht werden dürfe. Seine Logik in diesem Punkt ist mir nicht nachvollziehbar, orientiert sich vielmehr an der Xenophobie nationaler Kreise. Auch beklagt er die Abgehobenheit der Eurokratie, die nicht auf die Bedürfnisse der Bürger eingehe. Insgesamt bezieht Vaubel eine äußerst polemische Position, die zwischen der britischen Verhinderung jeder europäischen Zentralisierung und der EU-Skepsis der europäischen Rechtsparteien angesiedelt ist. Den wissenschaftlichen Hintergrund seiner Vorschläge vermag ich nicht zu erkennen, wiewohl die Finanzwissenschaft überhaupt mehr mit Theorien als mit Empirie arbeitet. Klar ist, Vaubel fordert ein Europa der Vaterländer statt einer Europäischen Union. Für diese seine Meinung hätte es aber nicht einer derartig geschraubten „Beweisführung“ und dem Gerede von einen „Neustart jetzt“ bedurft, das wohl nur vorgeschoben ist, um eine Weiterentwicklung der Union zu verhindern. Dieses Buch scheint mir ein Beispiel zu sein, wie emotionale Prämissen und wissenschaftliche Beweisführung unsauber vermischt werden, um politisches Lobbying zu betreiben. Die angekündigten "Enthüllungen" sind jedem aufmerksamen Zeitungsleser seit Jahren bekannt. Die Änderungsvorschläge Vaubels stehen im Widerspruch zu den internationalen Lösungen der Finanzkrise und der Politik nicht nur der EZB sondern auch der US-Notenbank