Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien

Der Autor unternimmt es, dem Leser Substanz beizubringen. Das Wissen darüber, was radikal oder extrem ist, wird nicht - wie leider so oft - "vorausgesetzt", sondern beispielhaft exakt aufgearbeitet und definiert. Grundlagen dafür sind Gesetz und Judikatur. Brodkorb überzeugt dabei mit umfassenden Kenntnissen und verständlicher Sprache. Wie sehr sich die Institution, die berufen ist, demokratischen Rechtsstaat und Verfassung zu schützen, in der Aufgabenerfüllung vergreift, wird sodann anhand von sechs Fallstudien dargestellt. Nach deren Lektüre wird klar: Die zum Verfassungsschutz berufene Behörde schützt nicht die Verfassung, sondern untergräbt sie. Das geschieht durch mehr oder weniger beliebige Interpretation von Begriffen des Verfassungsrechts und durch unverblümt zugegebene Parteilichkeit. Am Ende des Buchs stellt sich dem Leser (neben vielen anderen) eine verstörende Frage: Kann es im Sinne der Verfassung sein diejenigen, die am intensivsten gegen deren Unterwanderung und damit für die Existenz des Staates antreten, als Verfassungsfeinde der Öffentlichkeit zu präsentieren? Und diese Personen existentiellen Gefahren auszusetzen - die von öffentlicher Ächtung, über Jobverlust bis zu unfinanzierbaren Verfahrenskosten reichen? Was verfolgt so eine Behörde tatsächlich? Wer deckt deren Bestand? Sind haarsträubende Fehlleistungen mit Unfähigkeit zu erklären oder steckt ein System dahinter? Das logischerweise kein gutes sein kann? Brodkorb gibt darauf keine Antwort, kommt dennoch zu einem eindeutigen Ergebnis: Der Deutsche Verfassungsschutz beschädigt die politische Resilienz der Demokratie. Auf seine Dienste sollte der Staat verzichten. Das ist kein beruhigendes Ergebnis, aber eindeutig den politischen Machtverhältnissen und den daraus entspringenden Intentionen geschuldet. Brodkorb ist für den Mut zu danken, so ein Buch geschrieben zu haben. Seinem Fortkommen als ehemaliger Politiker der SPD wird es kaum dienen. Am Schluss sei eine Kritik angebracht: Der Text ist über nicht unwesentliche Strecken als wissenschaftlich zu bezeichnen. Demgemäß verfügt das Buch über einen entsprechenden Anmerkungsapparat - allerdings nicht in Gestalt seitenkongruenter Fußnoten, sondern am Endes des Fließtextes. Diese Gestaltung ist eine Zumutung für den Leser - dem zu allem Verdruss nicht einmal ein Leseband zur Verfügung gestellt wird. Hierfür wäre ein Abzug von drei Sternen angebracht. Ich sehe davon ab, weil der Autor derartiges nicht verdient hat.

Ist der deutsche Verfassungsschutz noch zeitgemäß oder ein wenig hilfreiches, einseitiges Instrument der regierenden, deutschen Parteien? Kein anderer Staat hat ihn, aber Deutschland muss wohl die Gesinnungen deutscher Bürger stärker prüfen als andere - liegt doch die NS-Zeit nur kurz zurück. Stimmt es, dass der VS mehr Probleme verursacht als löst und warum ist kein anderer Staat dem deutschen Vorbild gefolgt? Das Buch überzeugt durch eine klare, verständliche Sprache und erläutert zunächst die gesetzliche Kernaufgabe sowie die dafür benutzten Begriffe bzw. die Sprache. „Es geht in diesem Buch allein darum, den Verfassungsschutz auch jenseits aller Skandale als eine für die Demokratie unwürdige Institution zu analysieren.“ Mehr als theoretisch etwas darüber zu lesen oder Interpretationen zu konsumieren, sprechen Fallstudien eine ganz eigene, unverfälschte Sprache. Ramelow, Gössner, Schnellroda, Martin Wagener, AfD, Delegitimierung des Staates - das sind die konkreten Fälle, an denen das Vorgehen einer Institution gezeigt wird, die heute einen Herrn Haldenwang zum Vorsitzenden hat. Mathias Brotkorb ist davon überzeugt, dass eine Reform nicht mehr genügt, sondern ein Ende dieser Institution notwendig wäre. Nach diesen Fallstudien fällt es schwer, dem zu widersprechen. Wenn Parteien eine Auseinandersetzung mit Konkurrenten dem Verfassungsschutz übertragen, scheint sein Ende nahe und unausweichlich. Wenn er noch dramatische Fehler macht und auch personell eher am unteren Ende der intellektuellen Fähigkeiten argumentiert, ist für mich eine Demokratie-Gefährdung vorhanden, die den offenen, demokratischen Diskurs untergräbt. Parteien wie die SPD oder die Grünen tun sich keinen Gefallen mit diesem Vorgehen, Wähler werden hier entsprechende Antworten geben.