Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr Leitfaden für die Praxis
-
Form:Einzelkauf Download
-
Sprache:Deutsch
-
eBook Format:PDF
- PDF Fr. 27.00 ausgewählt
- ePUB 3 Fr. 27.00
Fr. 27.00
inkl. gesetzl. MwSt.Beschreibung
Produktdetails
Format
Kopierschutz
Nein
Family Sharing
Ja
Text-to-Speech
Nein
Erscheinungsdatum
02.07.2024
Verlag
Richard Boorberg VerlagSeitenzahl
138 (Printausgabe)
Dateigröße
2203 KB
Auflage
aktualisierte Auflage, 2024
Sprache
Deutsch
EAN
9783415076440
Welches Vorgehen ist am effizientesten?
Das Buch hilft vor allem Ermittlungspersonen und behördlichen Anwenderinnen und Anwendern des Personen- und Güterverkehrsrechts in rechtlicher und taktischer Hinsicht bei der täglichen Abwägung, welches Instrument - Bussgeldbescheid oder Einziehungsbescheid - sich in welchen Fällen besser eignet.
Das Problem
In Zeiten steigender Treibstoffkosten und eines wachsenden EU-Binnenmarktes verschärft sich die Konkurrenzsituation unter den Transportunternehmen massiv. Der daraus resultierende Kostendruck auf die Speditionen lässt manche Unternehmen zu illegalen Mitteln greifen, um Kosten zu senken und Gewinne zu maximieren. Wettbewerbsvorteile aus den Verstössen gegen strassenverkehrsrechtliche Vorschriften rechnen sich für Unternehmen, da die Regelgeldbussen im Verhältnis zum Gewinn gering sind und oft bereits im Vorfeld einkalkuliert werden. Diese Gemengelage ist von anhaltender Brisanz, soll doch laut den Prognosen der Verkehrswissenschaft die Beförderungsleistung bis 2050 um das rund Zweieinhalbfache steigen.
Mögliche Lösungen
Umso mehr stellt sich die Frage, wie sich den angesprochenen illegalen Praktiken begegnen lässt. Hierfür gibt es das Instrumentarium der Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr. Dabei existieren grundsätzlich zwei unterschiedliche Wege: einerseits die Verhängung von Geldbussen und andererseits die Einziehung des Wertes von Taterträgen. Die Vermögensabschöpfung ist inzwischen zu einer Standardmassnahme bei der Polizei und vielen Bussgeldbehörden geworden. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen werden insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte, das Für und Wider sowie die jeweilige Verfahrensweise beleuchtet.
Der Leitfaden
Die Autoren geben zunächst einen statistischen Überblick über die Praxis der Bussgeldbehörden bei Einstellungen des Verfahrens gegen Fahrzeughalter und Einziehungen des Wertes von Taterträgen im gewerblichen Personen- und Güterverkehr.
Nach einer Übersicht über die Besonderheiten von Geldbusse bzw. Einziehung des Wertes von Taterträgen gehen sie auf die jeweiligen Voraussetzungen und Besonderheiten ein. Dabei berücksichtigen sie insbesondere Verfahrensgrundsätze, Ermessensentscheidungen und die Verjährungsproblematik.
Die Massnahmen
Die Verfasser erläutern
die Möglichkeiten der vorläufigen Vermögenssicherung,
den Vermögensarrest,
die Vollstreckung der rechtskräftigen Einziehungsentscheidung und
die Einziehung des Wertes von Taterträgen im OWiG.
Anschaulich stellen sie das Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit und Tatmehrheit dar.
Anschaulich mit Fallbeispielen
Zahlreiche Beispielsfälle veranschaulichen, worauf zu achten ist, z.B. bei
Überladung,
fehlenden Genehmigungen bzw. Lizenzen,
mangelnder Ladungssicherung,
Verstössen gegen Lenk- und Ruhezeiten und
technischen Mängeln.
Mit Mustern und Bearbeitungsempfehlungen
Bearbeitungsempfehlungen, Erläuterungen zu einzelnen Tatbeständen sowie Musterdokumente zu Durchsuchungsbeschluss, Vermögensarrest und Betroffenenanhörung runden das Werk ebenso ab wie Anordnungen zum Einziehungsbescheid nach
29a Abs. 1, 2 und 5 OWiG.
Zielgruppen sind ...
... die Verkehrspolizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Unternehmen und Verbände des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs, Finanzbehörden, Bundesamt für Logistik und Management (BALM, früher Bundesamt für Güterverkehr (BAG)).
Das Buch hilft vor allem Ermittlungspersonen und behördlichen Anwenderinnen und Anwendern des Personen- und Güterverkehrsrechts in rechtlicher und taktischer Hinsicht bei der täglichen Abwägung, welches Instrument - Bussgeldbescheid oder Einziehungsbescheid - sich in welchen Fällen besser eignet.
Das Problem
In Zeiten steigender Treibstoffkosten und eines wachsenden EU-Binnenmarktes verschärft sich die Konkurrenzsituation unter den Transportunternehmen massiv. Der daraus resultierende Kostendruck auf die Speditionen lässt manche Unternehmen zu illegalen Mitteln greifen, um Kosten zu senken und Gewinne zu maximieren. Wettbewerbsvorteile aus den Verstössen gegen strassenverkehrsrechtliche Vorschriften rechnen sich für Unternehmen, da die Regelgeldbussen im Verhältnis zum Gewinn gering sind und oft bereits im Vorfeld einkalkuliert werden. Diese Gemengelage ist von anhaltender Brisanz, soll doch laut den Prognosen der Verkehrswissenschaft die Beförderungsleistung bis 2050 um das rund Zweieinhalbfache steigen.
Mögliche Lösungen
Umso mehr stellt sich die Frage, wie sich den angesprochenen illegalen Praktiken begegnen lässt. Hierfür gibt es das Instrumentarium der Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr. Dabei existieren grundsätzlich zwei unterschiedliche Wege: einerseits die Verhängung von Geldbussen und andererseits die Einziehung des Wertes von Taterträgen. Die Vermögensabschöpfung ist inzwischen zu einer Standardmassnahme bei der Polizei und vielen Bussgeldbehörden geworden. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen werden insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte, das Für und Wider sowie die jeweilige Verfahrensweise beleuchtet.
Der Leitfaden
Die Autoren geben zunächst einen statistischen Überblick über die Praxis der Bussgeldbehörden bei Einstellungen des Verfahrens gegen Fahrzeughalter und Einziehungen des Wertes von Taterträgen im gewerblichen Personen- und Güterverkehr.
Nach einer Übersicht über die Besonderheiten von Geldbusse bzw. Einziehung des Wertes von Taterträgen gehen sie auf die jeweiligen Voraussetzungen und Besonderheiten ein. Dabei berücksichtigen sie insbesondere Verfahrensgrundsätze, Ermessensentscheidungen und die Verjährungsproblematik.
Die Massnahmen
Die Verfasser erläutern
die Möglichkeiten der vorläufigen Vermögenssicherung,
den Vermögensarrest,
die Vollstreckung der rechtskräftigen Einziehungsentscheidung und
die Einziehung des Wertes von Taterträgen im OWiG.
Anschaulich stellen sie das Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit und Tatmehrheit dar.
Anschaulich mit Fallbeispielen
Zahlreiche Beispielsfälle veranschaulichen, worauf zu achten ist, z.B. bei
Überladung,
fehlenden Genehmigungen bzw. Lizenzen,
mangelnder Ladungssicherung,
Verstössen gegen Lenk- und Ruhezeiten und
technischen Mängeln.
Mit Mustern und Bearbeitungsempfehlungen
Bearbeitungsempfehlungen, Erläuterungen zu einzelnen Tatbeständen sowie Musterdokumente zu Durchsuchungsbeschluss, Vermögensarrest und Betroffenenanhörung runden das Werk ebenso ab wie Anordnungen zum Einziehungsbescheid nach
29a Abs. 1, 2 und 5 OWiG.
Zielgruppen sind ...
... die Verkehrspolizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Unternehmen und Verbände des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs, Finanzbehörden, Bundesamt für Logistik und Management (BALM, früher Bundesamt für Güterverkehr (BAG)).
Noch keine Bewertungen vorhanden
Verfassen Sie die erste Bewertung zu diesem Artikel
Helfen Sie anderen Kundinnen und Kunden durch Ihre Meinung.
Weitere Artikel finden Sie in
- eBooks >
- Fachbücher >
- Recht