Band 860
Einseitige Bindung in Immobilienkaufverträgen und Verbraucherschutz
Aus der Reihe
Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung
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Form:Einzelkauf Download
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Sprache:Deutsch
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inkl. gesetzl. MwSt.Beschreibung
Produktdetails
Format
Kopierschutz
Nein
Family Sharing
Nein
Text-to-Speech
Nein
Erscheinungsdatum
16.03.2026
Verlag
Utzverlag GmbHSeitenzahl
322 (Printausgabe)
Dateigröße
12680 KB
Sprache
Deutsch
EAN
9783831678099
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit bei einem Immobilienkaufvertrag eine Partei an den Vertrag gebunden, die andere Partei aber frei sein kann, sich für oder gegen den Vertragsschluss zu entschliessen.
Es geht dabei um Grundlagen des BGB (Willenserklärung, Vertragsschluss, Stellvertretung u.¿a.) sowie AGB-Recht, da die Thematik häufig bei Verbraucherverträgen auftritt.
Daneben ist die umfangreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu zu untersuchen. Diese befasst sich jedoch fast ausschliesslich mit der Gestaltungsvariante, in welcher ein Unternehmer sich vom Verbraucher ein Angebot abgeben lässt und sich die Annahme für einen bestimmten Zeitraum offenhält.
Eine einseitige Bindung wird allerdings u.¿a. auch dadurch erzeugt, dass eine Partei sich ein (einseitiges) Rücktrittsrecht vorbehält, einen vollmachtlosen Vertreter (vorbehaltlich Genehmigung) handeln lässt oder Bedingungen für die Wirksamkeit des Vertrags festlegt, deren Eintritt er möglicherweise- mehr oder weniger- in der Hand hat. Fraglich ist vor allem, unter welchen Voraussetzungen (Stichwort: "schutzwürdige Interessen") die einseitige Bindung (un-)zulässig ist und inwieweit wertungsmässig Unterschiede zwischen den Gestaltungsalternativen bestehen. Steht der Verbraucher auf Verkäuferseite, stellt sich die Interessen- und damit auch die Rechtslage wiederum verändert dar.
Die Frage ist von grosser Bedeutung, weil es um die Existenz des Vertrags insgesamt geht. Bei Unzulässigkeit der Gestaltung ergibt sich,- gegebenenfalls auch Jahre später- dass kein Vertrag und damit kein Rechtsgrund vorhanden ist- es kann trotz Vollzugs die Rückabwicklung verlangt werden. Auch die hiermit verbundenen Risiken für beide Parteien, insbesondere auch im Insolvenzfall sind zu beleuchten sowie Gestaltungsempfehlungen für verschiedene Interessenlagen zu geben.
Es geht dabei um Grundlagen des BGB (Willenserklärung, Vertragsschluss, Stellvertretung u.¿a.) sowie AGB-Recht, da die Thematik häufig bei Verbraucherverträgen auftritt.
Daneben ist die umfangreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu zu untersuchen. Diese befasst sich jedoch fast ausschliesslich mit der Gestaltungsvariante, in welcher ein Unternehmer sich vom Verbraucher ein Angebot abgeben lässt und sich die Annahme für einen bestimmten Zeitraum offenhält.
Eine einseitige Bindung wird allerdings u.¿a. auch dadurch erzeugt, dass eine Partei sich ein (einseitiges) Rücktrittsrecht vorbehält, einen vollmachtlosen Vertreter (vorbehaltlich Genehmigung) handeln lässt oder Bedingungen für die Wirksamkeit des Vertrags festlegt, deren Eintritt er möglicherweise- mehr oder weniger- in der Hand hat. Fraglich ist vor allem, unter welchen Voraussetzungen (Stichwort: "schutzwürdige Interessen") die einseitige Bindung (un-)zulässig ist und inwieweit wertungsmässig Unterschiede zwischen den Gestaltungsalternativen bestehen. Steht der Verbraucher auf Verkäuferseite, stellt sich die Interessen- und damit auch die Rechtslage wiederum verändert dar.
Die Frage ist von grosser Bedeutung, weil es um die Existenz des Vertrags insgesamt geht. Bei Unzulässigkeit der Gestaltung ergibt sich,- gegebenenfalls auch Jahre später- dass kein Vertrag und damit kein Rechtsgrund vorhanden ist- es kann trotz Vollzugs die Rückabwicklung verlangt werden. Auch die hiermit verbundenen Risiken für beide Parteien, insbesondere auch im Insolvenzfall sind zu beleuchten sowie Gestaltungsempfehlungen für verschiedene Interessenlagen zu geben.
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