Politiker als Subjekt Reflexionen zu Mechanismen der Bewahrung von Herrschaft

"Welchen sozial- und individualpsychologischen Wirkungen und Mechanismen sind die Individuen, die sich in die Politik begeben, ausgesetzt, die für eine Veränderungsabwehr bezüglich des Systems sorgen? Wie Joschka Fischer einst dokumentierte, prägt das Amt den Menschen schneller als der Mensch das Amt. Aber warum ist das so, beziehungsweise wie funktioniert dies?"
"Fragwürdige Verhaltensweisen von Politikern sind eher weitverbreitet denn Ausnahmen. Das Nutzen von dienstlichen Flugbonusmeilen für private Zwecke ist allenfalls ein Kavaliersdelikt, und so durfte Cem Özdemir wenige Jahre später Bundesminister werden. Fragwürdige Doktortitel finden sich regelmässig, und auch schwarze Koffer haben Wolfgang Schäuble nicht aus der Politik gebracht, sondern liessen ihn Bundestagspräsident werden. Die Förderung des Abbaus von Krankenhausbetten mit Steuermitteln wird ausgeblendet und Nachfragen zu Cum-Ex gebieten sich aktuell gar nicht, obwohl der Hauptverantwortliche gerade Kanzler gewesen ist."
"Es finden allerlei gesellschaftliche Veränderungen statt und doch kann man sich mitunter des Eindruckes nicht erwehren, dass sich gewisse Dinge nie ändern. Grosse Reformen der Rentenversicherung, der Einkommenssteuer oder der Krankenversicherung werden von einer Regierung zur nächsten verschoben. Basisdemokratische Entwicklungen verbleiben im Wurzelstadium, die Vermögensschere bewegt sich seit Jahrzehnten nur in eine Richtung: auseinander. Denkt man über diese Umstände nach, kommt man nicht umhin, Demokratie als ein Herrschaftssystem zu verstehen, bei dem die Frage, wer herrschend ist, einfach nur verschleierter als in einer Diktatur sein könnte, in der tatsächlichen Antwort aber relativ ähnlich. Denn die heutige Demokratie geht mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung einher, über die sich die Interessen der ehemals Herrschenden aus Adelshäusern bewahren und fortsetzen konnten und können. Wie viel Mitsprache dem Volk zu gewähren sei, ist eine alte Frage, die schon von Gründungsvätern der Demokratie schonungslos ehrlich behandelt worden ist. Das Problem ist einfach: Das Volk wird bei grösserer Mitsprache die Vermögensverteilung ändern wollen, das aber wollen die Vermögenden nicht. Demokratie ist daher der Versuch, dem Volk mehr Mitsprache zu geben, ohne dass es die Vermögensverteilung nennenswert verändern kann."
"Schlechte Nachrichten bestätigen zwar, dass die aktuelle Lage nicht gut ist und es besser anders wäre, aber sie vermitteln keine Lösungen und wirken so aktivitätshemmend. Die Menschen verbleiben so in dem ihnen bekannten Status quo, mit dem sie zwar unzufrieden sind, in dem sie sich aber eben dennoch eingerichtet haben. Denn wenn man täglich schlechte Meldungen vernimmt, werden diese ?normal? und alltäglich. Und das Bekannte, Normale, Alltägliche wollen Menschen bewahren. Auf diese Weise ermöglichen es die ?Bad News? nicht nur, situativ Themen zur Ablenkung zu setzen oder politische Konkurrenz auszuschalten, sondern auch, ganz generell die Menschen an missliche Lagen zu gewöhnen, sodass diese ihr Glück im Privaten suchen und die Schlechtigkeiten für unveränderlich halten."